Trotz der anhaltenden Hochwassergefahr in Deutschland will die Bundesregierung beim Klimaschutz sparen, um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Was bedeutet das?
Blick auf das Hochwasser der Elbe in Dresden: Der Pegelstand der Elbe beträgt momentan 5,58 Meter.
Foto: Robert Michael/dpa
Trotz der gestiegenen Gefahr von Unwettern aufgrund des Klimawandels plant die Bundesregierung, zukünftig weniger Geld für den natürlichen Klimaschutz auszugeben. Laut Informationen aus dem Umweltministerium werden für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz von 2024 bis 2027 nur noch etwa 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Ursprünglich waren für den Zeitraum von 2023 bis 2027 etwa 5 Milliarden Euro geplant gewesen. Die Einsparungen sollen dazu beitragen, die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu schließen. Das Ministerium erklärte, dass die Kürzung schmerzhaft sei, da das Programm ein zentraler Hebel sei, um Deutschland auf die Klimakrise vorzubereiten.
Auch Meeresschutz leidet
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, die Natur widerstandsfähiger zu machen, indem sie auf natürlichen Klimaschutz setzt. Zum Beispiel soll die Speicherung von Wasser erhöht werden, um sowohl bei Dürren als auch bei Starkregen und Hochwasser wie derzeit in Niedersachsen zu helfen.
Die Bundesregierung plant, dass im Jahr 2024 etwa 250 Millionen Euro weniger für den Meeresschutz zur Verfügung stehen sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) waren Mitte Dezember nach langen Verhandlungen einig geworden, Einsparungen im Haushalt 2024 vorzunehmen. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil mussten sie eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds schließen.
