Steuerentlastung soll mehr bezahlbare Wohnungen bringen
In Deutschland fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Ein neues Förder-Instrument soll helfen. Doch Experten bezweifeln, dass es viel bringt.
Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen soll gefördert werden.
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Die Bundesregierung plant, durch eine Steuerentlastung mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Unternehmen, die langfristig günstige Wohnungen vermieten, sollen steuerlich unterstützt werden. Das Kabinett hat diese Regelung am Mittwoch verabschiedet. Als nächstes wird sie im Bundestag diskutiert.
Die sogenannte Wohngemeinnützigkeit ist zwar kein neues Instrument, wurde jedoch im Jahr 1990 in Deutschland abgeschafft. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, sie wieder einzuführen.
Um von der Steuererleichterung zu profitieren, muss man seine Wohnung dauerhaft zu einer Miete unter den marktüblichen Preisen anbieten. Im Gegensatz zu Sozialwohnungen endet die Preisbindung für diese Wohnungen nicht nach ein paar Jahren.
Die Bundesregierung schätzt, dass ungefähr 100 soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen von der Regelung Gebrauch machen könnten. Etwa 105.000 Mieter mit niedrigem Einkommen könnten davon profitieren.
Mieterbund äußert Zweifel
Der Mieterbund bezweifelt allerdings stark, dass das Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt. Es fehlten Investitionszulagen, sagte Präsident Lukas Siebenkotten. «Dies wird nach Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig sind.»
Die Wohnungswirtschaft betrachtet die Steuererleichterungen als sinnvolle Ergänzung im Kampf gegen den Wohnungsmangel – appellierte jedoch an die Regierung, ein umfassenderes Fördersystem aufzubauen. Der Branchenverband GdW erklärte, dass derzeit 800.000 Wohnungen fehlen. Angesichts der dauerhaft höheren Zinsen und gestiegenen Kosten sei dies nur über ein kurzfristiges Zinsprogramm möglich.
