FPÖ-Chef Kickl äußert sich zu Regierungsplänen

Nachdem er von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, will sich der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, heute erstmals öffentlich zu seinen Plänen äußern. Eine Themenliste für Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat er bereits erstellt. Dazu gehören etwa eine restriktivere Asylpolitik und Schritte gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen. «Nein zu Zensur, Woke- und Genderdiktaten», heißt es in dem Papier.

Im September gewann die EU-skeptische und russlandfreundliche FPÖ erstmals eine Parlamentswahl. Jetzt hat sie erstmals einen Regierungsauftrag erhalten und könnte erstmals das Kanzleramt übernehmen. Zwischenzeitlich versuchte der bisherige Kanzler Karl Nehammer vergeblich, eine Mitte-Regierung zwischen seiner ÖVP, den liberalen Neos und der sozialdemokratischen SPÖ zu bilden. Die Gespräche scheiterten am Freitag. Auch eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ kam nicht zustande.

Kickls Prioritätenliste

Am Wochenende machte die ÖVP dann eine Kehrtwende und erklärte sich bereit für Regierungsverhandlungen mit den Rechtspopulisten. Kickl hatte bereits im Oktober Prioritäten und Themen für solche Gespräche präsentiert. Als «Sofortmaßnahmen» sollten demnach öffentliche Ausgaben reduziert werden – unter anderem Sozialausgaben für Migranten. Steuern für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer sollten rasch gesenkt werden. 

«Festung Österreich»

In dem thematischen Fahrplan wird ein Ausbau des Grenzschutzes unter dem Stichwort «Festung Österreich» vorgeschlagen. Anerkannte Flüchtlinge sollten nicht das Recht erhalten, österreichische Staatsbürger zu werden, und der Nachzug von Familienmitgliedern aus dem Ausland solle begrenzt werden, heißt es. Außerdem werden konsequente Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber gefordert.

Auch die ÖVP steht für eine restriktive Migrationspolitik. Doch bei anderen Themen müssten die zwei Parteien größere Differenzen überwinden. So fordert die FPÖ in dem Papier, dass sich Österreich nicht an dem geplanten europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beteiligt. Die proeuropäische ÖVP hat dieses Projekt bislang verfolgt. 

Absage und Rücktritt

Der Sprecher von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bestätigte am Montagabend, dass er in einer Regierung unter Kickl als Kanzler nicht als Chefdiplomat tätig sein wird. Schallenberg bleibt somit bei seiner Entscheidung, nicht mit dem FPÖ-Chef zusammenzuarbeiten, genauso wie Nehammer. Dieser kündigte in seinem Podcast an, dass er seinen Rücktritt als Kanzler am Freitag vollziehen wird. Wer interimistisch das Amt bis zur Bildung der nächsten Regierung übernimmt, ist noch nicht bekannt.