Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme – und bisher keine ausreichenden Lösungen.
Kay Scheller ist Präsident des Bundesrechnungshofes.
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Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von Regierungsberatern konsequenter um die Konsolidierung ihres Haushalts kümmern. «Es ist unerlässlich, sich über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden», erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, in Bonn.
Veränderungen dürften nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. «Das erfordert einen durchgreifenden Konsolidierungsplan, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt und der es ihnen ermöglicht, sich auf Belastungen rechtzeitig einzustellen.» Die Betroffenen müssten sich zum Beispiel auf den Abbau von Steuervergünstigungen vorbereiten können.
Scheller sprach in seiner Rolle als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, die traditionell vom Präsidenten des Rechnungshofs übernommen wird. Er warnte davor, dass drängende haushaltspolitische Fragen weiterhin ungelöst seien. Dazu gehöre die Finanzierung der militärischen Verteidigungsfähigkeit nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr und die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft. Es sei auch unklar, wie die Sozialversicherungen in einer alternden Gesellschaft tragfähig bleiben könnten. Darüber hinaus verfüge der Bundeshaushalt über keinen Risikopuffer und keinerlei Spielraum für unerwartete Krisen.
2028 könnte sich die Lage weiter zuspitzen
«Ein Konzept zur Lösung der seit Jahren verschleppten strukturellen Probleme ist längst überfällig», betonte Scheller. «Der Bund braucht eine mittel- und langfristige Perspektive von mindestens fünf bis zehn Jahren für die wichtigen Zukunftsbereiche Verteidigung, Klimaschutz und Sozialversicherung.» Im Jahr 2028, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei und die Tilgung von Krediten anstehe, könne sich die Lage weiter zuspitzen.
Laut dem Regierungsberater ist es keine Lösung, die Schuldenbremse zu lockern, da die Zinszahlungen dann steigen würden. Schon in diesem Jahr würden die geplanten Kredite fast vollständig für Zinszahlungen benötigt.
Scheller riet der Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorzulegen und schon jetzt Lösungen für die Zeit ab 2028 aufzuzeigen. «Der Ernst der Lage erfordert ein schnelles, durchgreifendes und nachhaltiges Handeln der Verantwortlichen», sagte er.
Der Rechnungshof-Präsident betonte, dass die Aufstellung des Haushalts für 2025 an der finanzpolitischen Realität und nicht an den Interessen der einzelnen Ministerien ausgerichtet werden müsse. Er machte keine konkreten Spar- oder Priorisierungsvorschläge und betonte, dass dies Aufgabe der Politik sei.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit am Etat für das nächste Jahr. Es muss eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich geschlossen werden. Linder hat seine Kabinettskollegen gebeten, bis Anfang Mai Sparvorschläge vorzulegen.
