Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag

Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der «Bild» erneut eine «echte Migrationswende». «Wer sich dem Willen der Bevölkerung verweigert, stärkt nur die extremen Ränder und schwächt unsere Demokratie – das haben die jüngsten Landtagswahlen im Osten gezeigt und kann niemand wollen», sagte der CSU-Politiker.

Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, erklärte, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach wie vor zu hoch sei. Die Länderchefs können sich auf Forderungen einigen, die sie dann an den Bund richten. Diskutiert werden soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnte die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: «Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu.» Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, «dann fliegt uns Europa um die Ohren.»

Rhein für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan 

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) befürwortete Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan sowie die Inhaftierung von strafgefährdeten Personen, die ausreisepflichtig sind und nicht abgeschoben werden können. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz forderten vom Bund mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten bereits in der Vergangenheit Beschlüsse zur Migration getroffen, die schließlich umgesetzt wurden. Ein Beispiel dafür ist die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Einigung über Rundfunkfinanzierung offen

Ein sensibler Punkt der Sitzung am Donnerstag und Freitag sind die Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es geht um Reformen in den Anstalten – und um das Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar vorgeschlagen. Die Länder müssen einstimmig über das Plus entscheiden. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, beispielsweise aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Die Kampagnenorganisation Campact hat Protest für Freitag angekündigt. Sie protestiert gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern.

Treffen mit Behindertenbeauftragen und Kommunen

Ein weiteres Thema, das diskutiert wird, ist die finanzielle Situation der Kommunen. Am Freitag werden die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände als Gäste zur Ministerpräsidentenkonferenz eingeladen sein. Außerdem ist in Leipzig ein Treffen mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder sowie Vertretern von Inklusionsverbänden geplant.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Tagungsort

Die Polizei plant umfassende Schutz- und Verkehrsmaßnahmen rund um den Tagungsort, der Kongresshalle am Zoo. Zu bestimmten Zeiten wird es Einschränkungen für Busse und Straßenbahnen geben, der Fuß- und Radweg vor der Halle wird gesperrt. Außerdem ist das Fliegen von Drohnen und anderen Flugobjekten in der Nähe des Veranstaltungsortes verboten.