Österreich: Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP vor dem Aus

Die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich könnten vor dem Scheitern stehen. Die Rechtspopulisten haben einen Kompromissvorschlag zur Verteilung der Ministerien abgelehnt und machen die Konservativen für die Blockade der Gespräche verantwortlich.

Am Dienstag forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen rasche Klarheit darüber, ob die Regierungsgespräche abgebrochen oder fortgesetzt werden. Die Parteien sind auch in Grundsatzfragen kaum vorangekommen und der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen beider Seiten hat sich zuletzt verschärft.

Streit um Innenministerium

Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich. Zuletzt schlug die ÖVP vor, die Themen Migration und Asyl in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern. Doch dies wiesen die Rechten zurück. Im Innenministerium seien die «Kernkompetenzen» seiner Partei in den Bereichen Sicherheit und Asyl angesiedelt, argumentierte Kickl in sozialen Medien. Die Rechtspopulisten haben der ÖVP im Gegenzug wichtige Agenden wie Außenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung angeboten.

Nach dem Wahlsieg seiner Partei im Herbst strebt FPÖ-Chef Kickl ins Kanzleramt. In der vorherigen Koalition mit der ÖVP von 2017 bis 2019 war er Innenminister. Während dieser Zeit fand eine Polizeirazzia im Verfassungsschutz statt. Als Folge davon reduzierten befreundete ausländische Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit Österreich. Laut dem neuesten Vorschlag der FPÖ würde der Verfassungsschutz im Innenministerium einem Staatssekretariat der ÖVP unterstellt werden.

Gegenseitige Vorwürfe

Kickl warf den Konservativen in einer Videobotschaft vor, dass sie Gespräche über politische Inhalte verweigerten, solange die Ressort-Zuständigkeiten ungeklärt seien. «Das ist die Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, der versucht, die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen», sagte er.

ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll hat bemängelt, dass die FPÖ bisher noch nicht auf einen Vorschlag der ÖVP reagiert hat, der unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme beinhaltet.

Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) fand noch schärfere Worte. Kickl sei «im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen». Sollte sich Kickl nicht bewegen, sei «mit ihm kein Staat zu machen».

Starke Umfragewerte für FPÖ

Falls die Koalitionsverhandlungen scheitern, könnten eine Übergangsregierung und Neuwahlen als Optionen in Betracht gezogen werden. Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ bei einer möglichen Neuwahl einen noch deutlicheren Sieg erzielen würde als bei der Parlamentswahl im September, bei der sie knapp 29 Prozent der Stimmen gewann. Zuletzt stieg die Unterstützung für die Rechten auf etwa 34 Prozent.