Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen
Wilders zieht radikal-rechte Partei aus Vier-Parteien-Koalition zurück. Neuwahlen wahrscheinlich.
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Die Regierung in den Niederlanden ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Migrationspolitik zerbrochen. Der Populist Geert Wilders hat den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition angekündigt, an der sie als stärkste Kraft beteiligt war.
«Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition», schrieb Wilders nach gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf X. Wie es weitergeht, ist unklar. Wahrscheinlich gibt es Neuwahlen.
Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei – andernfalls werde die PVV aus der Koalition austreten. Die Drohung platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend.
Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken
Die PVV, die seit der letzten Wahl die stärkste Kraft im Parlament ist, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Wilders erklärte bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche, dass notfalls die Armee eingesetzt werden müsse, um die Grenzen zu kontrollieren. Tausende syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückgeschickt und Asylzentren geschlossen werden. Außerdem verlangt Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
Koalition von Beginn an instabil
Bei den Wahlen im November 2023 wurde die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Wilders überraschend zur stärksten Kraft gewählt. Die PVV trat auch erstmals in die Regierung ein. Teil der Koalition waren auch die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC und die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Die Regierung wurde vom parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof geleitet.
Die Koalition aus vier Parteien war von Beginn an nicht stabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Bedenken, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.
