Das Ende der Koalition bedeutet nicht automatisch das Ende von Støres Amtszeit als Ministerpräsident. Die Umsetzung des EU-Energiemarktpakets war der Auslöser für den Streit.
Regierungskoalition in Norwegen zerbrochen über EU-Verordnungen für Energiemarkt
Die Regierungskoalition in Norwegen ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt zerbrochen. Die bäuerliche Zentrumspartei, bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, tritt aus der Regierung aus, wie Parteichef und bisheriger Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum sowie Fraktionschefin Marit Arnstad in Oslo bekannt gaben.
Das Ende der Koalition bedeutet nicht zwangsläufig das Ende von Støres Amtszeit als Ministerpräsident. Die Sozialdemokraten können bis zur nächsten Wahl alleine regieren, müssen jedoch acht Ministerposten neu besetzen, die bisher von Politikern der Zentrumspartei gehalten wurden. Arnstad sagte, dass sie wollen, dass Støre trotz des Koalitionsendes Regierungschef bleibt. Støre wird sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz zum Ende der Regierung äußern.
Støres Partei hat bereits seit 2021 eine Minderheitsregierung mit ihrem bisherigen Koalitionspartner gebildet, um im Parlament mit anderen Parteien Mehrheiten zu erreichen. Die nächste Parlamentswahl ist für September geplant. Die norwegische Verfassung sieht keine Möglichkeit für vorzeitige Neuwahlen vor.
Zoff um EU-Paket
Støres Sozialdemokraten und Vedums Zentrumspartei haben seit längerem über die Umsetzung eines 2019 verabschiedeten EU-Energiemarktpakets mit dem Namen «Saubere Energie für alle Europäer» gestritten, das aus insgesamt acht Verordnungen und Direktiven besteht. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit ihr aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng verbunden und noch dazu ihr wichtigster Gaslieferant. Brüssel hat Oslo dazu gedrängt, das Paket als EWR-Staat und naher EU-Partner ebenfalls umzusetzen.
Die Umsetzung stieß bei der Zentrumspartei jedoch auf heftigen Widerstand. Während Støre zumindest drei weniger umstrittene Direktiven des Pakets in norwegisches Recht umsetzen wollte, war die EU-skeptische Partei komplett dagegen und lehnte insbesondere die Ausweitung der Befugnisse der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, kurz Acer, ab. Die Partei argumentierte, dass das Paket die nationale Kontrolle Norwegens über den Energiesektor schwächen und eine engere Bindung an den EU-Energiemarkt zu höheren Strompreisen führen könnte.
