Regierungskrise in Nordirland soll nach zwei Jahren enden
Seit fast zwei Jahren gibt es in Nordirland keine funktionierende Regierung. Bisher boykottierte eine der wichtigsten Parteien die Zusammenarbeit – das soll sich nun ändern.
DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson gibt eine Pressekonferenz.
Foto: Peter Morrison/AP
Der Paukenschlag erfolgte spät. Als Jeffrey Donaldson vor die Fernsehkameras trat, war es bereits tief in der Nacht in Belfast. Donaldson verkündete vor den Mikrofonen, dass seine Democratic Unionist Party (DUP) in die Regionalregierung von Nordirland zurückkehren werde.
Seit fast genau zwei Jahren verweigert die protestantisch geprägte Partei, die sich für eine politische Union mit Großbritannien einsetzt, die Bildung einer Regierung in Belfast. Der bemerkenswerte Schritt lässt nun die Hoffnung aufkommen, dass in der ehemaligen Bürgerkriegsregion mehr Stabilität herrscht – jedoch bleiben viele Fragen offen, und gleichzeitig steht vor allem das Lager der Loyalisten vor einer Zerreißprobe.
Nordirland, wie war das noch einmal?
Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich – daran halten die unionistischen, meist protestantischen Kräfte fest, deren wichtigste Partei die DUP ist. Die Region hat einen langen Bürgerkrieg – auch «The Troubles» genannt – hinter sich. Dieser wirkt bis heute nach. Beendet wurde der Konflikt 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Gemäß dem Vertrag müssen die größten Parteien der beiden konfessionellen Lager eine Einheitsregierung bilden. Bei der letzten Parlamentswahl im Mai 2022 wurde zum ersten Mal Sinn Fein, eine katholische Partei, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, zur stärksten Kraft. Daher steht der Partei der Posten des Regierungschefs zu, während die DUP den – gleichberechtigten – Vizeposten behalten würde. Allerdings hat die DUP bisher die Zusammenarbeit mit Sinn Fein boykottiert und die Beendigung aller Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht.
Zollgrenze nach dem Brexit
Auf diese Kontrollen hatte sich die konservative Zentralregierung in London mit der EU nach dem Brexit geeinigt. Ansonsten wäre eine «harte Grenze» zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entstanden. Der britische Ex-Premierminister Tony Blair bezeichnete den Brexit einmal als größte unmittelbare Herausforderung für den Friedensprozess. Die Sorge: Kontrollposten könnten zum Ziel neuer Anschläge werden.
Das «Nordirland-Protokoll» sieht deswegen vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Nordirland gehört deshalb de facto noch immer zur EU-Zollunion. Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitbringen von Haustieren von Großbritannien nach Nordirland. Schließlich einigten sich Brüssel und London auf das sogenannte Windsor-Abkommen, das Abhilfe schaffen sollte. Der DUP ging das aber nicht weit genug, sie forderte ultimativ ein Ende aller innerstaatlichen Kontrollen. Sie befürchtet, dass die Kontrollen sonst dazu beitragen, dass eine Wiedervereinigung mit Irland wahrscheinlicher wird.
Was hat London der DUP versprochen?
Die Londoner Zentralregierung bemüht sich seit einiger Zeit, die Regionalregierung in Nordirland wieder zum Funktionieren zu bringen. Es ist bisher unklar, welche Zugeständnisse sie nun gemacht hat. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris lehnte es ab, Details zu nennen. Gerüchten zufolge geht es nicht nur um Milliarden Pfund für Löhne, sondern auch darum, dass tatsächlich alle innerbritischen Kontrollen entfallen.
«Ich kann mir nicht vorstellen, wie das ohne Nachverhandlungen mit der EU möglich sein soll», sagte Katy Hayward von der Queen’s University Belfast der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher der EU-Kommission begrüßte die angekündigte Wiederherstellung der politischen Institutionen. Man werde sich aber erst zu Inhalten äußern, wenn diese bekannt werden.
Dem loyalistischen Lager droht der Bruch
Die Zusage der DUP wurde von der britischen Regierung, Sinn Fein und fast allen anderen Parteien in Nordirland begrüßt. Hayward sagte, dass eine Einigung nun an Fahrt gewinne. Gleichzeitig warnte die Politologin vor einer Spaltung des loyalistischen Lagers. Sie sagte, dass ein beträchtlicher Teil der DUP-Wähler enttäuscht sei, dass die Partei plötzlich ihre Meinung geändert habe. Diese Menschen fühlen sich nun desillusioniert und nicht mehr repräsentiert. Radikale Stimmen könnten nun lauter werden.
Donaldson spricht von Bedrohungen
DUP-Chef Donaldson war nicht nur dem Druck anderer Parteien und Londons ausgesetzt, eine Einigung zu finden, sondern wurde auch von radikaleren Kräften bedroht, weil er überhaupt bereit war, Verhandlungen zu führen, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Es wurde berichtet, dass seine Partei die Polizei eingeschaltet habe.
