HDZ erhält 36,1% der Stimmen, mögliche Koalition mit kleineren Parteien. Milanovic’s Oppositionsbündnis auf Platz zwei, Domovinski Pokret auf Platz drei.
Kroatiens Präsident Zoran Milanovic gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Zagreb ab.
Foto: Darko Bandic/AP
Nach der Parlamentswahl in Kroatien könnte der bürgerliche Ministerpräsident Andrej Plenkovic weiterhin Regierungschef bleiben. Laut der Wahlkommission erhielt seine Partei HDZ mit ihren Verbündeten 36,1 Prozent der Wählerstimmen, nachdem 64,5 Prozent der Stimmzettel ausgezählt wurden. Obwohl Plenkovic keine absolute Mehrheit hat, ist es möglich, dass er kleinere Parteien und Vertreter der ethnischen Minderheiten für eine Koalition gewinnen könnte. Ähnlich verlief die vorherige Wahl im Jahr 2020.
Laut Hochrechnungen kam das linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) unter der Führung der SDP mit 26,0 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz, aufgrund der Teilergebnisse. Die rechtsnationalistische Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) belegte mit 9,7 Prozent der Stimmen den dritten Platz.
Es ist wahrscheinlich, dass das konservativ-rechtspopulistische Bündnis unter der Führung der Partei Most (Brücke) mit 7,1 Prozent und die grün-liberale Partei Mozemo (Wir können) mit 6,6 Prozent erneut den Einzug ins Parlament schaffen werden. Die erforderliche Hürde liegt bei 5 Prozent.
30 Minister wegen Korruptionsaffären verloren
Plenkovic ist seit 2016 in Kroatien an der Macht, die HDZ war in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit des Adria-Landes 26 Jahre lang an der Macht. Er gibt sich als prowestlich und proeuropäisch aus. Kritiker behaupten, dass er den von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fortgesetzt hat.
In den beinahe acht Jahren seiner Amtszeit hat Plenkovic 30 Minister aufgrund von Korruptionsaffären verloren. Mit der kontroversen Ernennung des HDZ-loyalen Oberstaatsanwalts Ivan Turudic scheint Plenkovic nun auch dem Kampf gegen Korruption und der bisher erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ein Ende setzen zu wollen.
Hohe Wahlbeteiligung und populistische Rhetorik
Plenkovic‘ erbitterter Gegner, Präsident Milanovic, sorgte für mehr Stimmung im Wahlkampf. Einen Monat vor der Wahl kündigte er überraschend an, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Diesen Anspruch hatte er mit den Korruptionsvorwürfen gegen die HDZ begründet.
In seiner Rolle als Staatspräsident mit begrenzter Macht näherte er sich der extremen Rechten in Kroatien mit populistischer Rhetorik an. Im Unterschied zu Plenkovic fiel er durch prorussische Äußerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf.
Die Wahlbeteiligung näherte sich nun einem Rekord: Bereits zweieinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale lag sie bei 50,6 Prozent und war damit höher als die Gesamtbeteiligung bei der letzten Wahl im Jahr 2020, die 46,9 Prozent betragen hatte.
