Enthüllungen zu Umsturzplänen: Bundeswehrsoldaten und AfD-Politiker involviert
Drei ehemalige Bundeswehrsoldaten hatten größeren Einfluss als bekannt, während AfD-Politiker Kontakte zur Gruppe hatten und Besuchsgenehmigungen erhielten.
Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Szene war die Polizei auch mit einem Hubschrauber im Einsatz (Archivbild).
Foto: Uli Deck/dpa
Ein Jahr nach der Verhaftung einer Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden in einem Bericht von «Stern» und RTL weitere Details über mutmaßliche Umsturzpläne aus der Reichsbürger-Szene enthüllt. Laut dem Bericht hatten drei ehemalige Bundeswehrsoldaten einen größeren Einfluss als bisher bekannt.
Außerdem dreht es sich um die Funktion der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die derzeit in Berlin wegen Terrorverdachts inhaftiert ist. Bisher unbekannt: AfD-Politiker haben dort Kontakt zu ihr gehalten, wie ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte.
«Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen», erklärte der Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Stern» und RTL berichteten, drei Abgeordnete hätten eine Dauerbesuchsgenehmigung. Auf dpa-Anfrage zu Zahl und Motivation der Besuche äußerte sich nur der Abgeordnete Jürgen Pohl: «Würden Sie sich (…) nach über einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?», schrieb er.
Militärs sollen Gruppe gegründet haben
Im Dezember 2022 wurden nach Ermittlungen in der Reichsbürger-Szene 25 Frauen und Männer um Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen Terrorverdachts von der Bundesanwaltschaft festgenommen, darunter Malsack-Winkemann. Danach wurden weitere Verdächtige hinzugefügt. Vor einigen Wochen hat die Bundesanwaltschaft Anklagen erhoben, unter anderem wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen beabsichtigt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Dabei sollen sie bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Einzelheiten gehen bereits aus Mitteilungen der Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung hervor. So bezeichnen die Ermittler neben Heinrich XIII. Prinz Reuß auch einen früheren Bundeswehroffizier als «Rädelsführer». Dieser Offizier und zwei weitere ehemalige Soldaten sollen die «terroristische Vereinigung» nach Darstellung der Bundesanwaltschaft Ende Juli 2021 gegründet haben, bevor sich Prinz Reuß Ende Oktober 2021 angeschlossen haben soll.
Die Bundesanwaltschaft sprach von einem militärischen Arm und dem geplanten Aufbau von 286 sogenannten Heimatschutzeinheiten. Einzelne sollen «bereits weitgehend einsatzbereit» gewesen sein. Ob die Anklagen bei den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart zugelassen werden, wird derzeit geprüft. Grundsätzlich gilt für Beschuldigte bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Erkundung im Bundestag?
«Stern» und RTL berichten nun unter Bezugnahme auf nicht öffentlich zugängliche Ermittlungsakten, wie Abhörprotokolle und Chatverläufe, über die vermuteten Zusammenhänge genauer. Es gab keine offizielle Bestätigung seitens der Bundesanwaltschaft und des Bundesgerichtshofs zu den ergänzenden Details auf Anfrage der dpa. Dies gilt auch für die Information aus der Recherche, dass vor den Festnahmen Ende 2022 verdeckte Ermittler in der Gruppe eingesetzt wurden.
Gemäß der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft soll Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Politikerin, seit August 2021 Mitglied der Vereinigung gewesen sein. Während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete soll sie mehreren Personen aus der Gruppe geholfen haben, das Parlamentsgebäude auszukundschaften, indem sie ihre Zugangsrechte nutzte. Selbst nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 soll sie die Gruppe weiterhin mit Informationen versorgt haben. Auf eine dpa-Anfrage zu diesen Vorwürfen reagierte ihr Anwalt nicht.
Die Juristin hatte nach ihrer Zeit im Bundestag versucht, auf ihren Posten als Berliner Richterin zurückzukehren – was die damalige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) verhindern wollte. In der Gruppe der mutmaßlichen Verschwörer soll Malsack-Winkemann laut Bundesanwaltschaft dem «Rat» – einer Art Schattenregierung – angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein.
Die AfD war nach Entdeckung der Pläne von anderen Parteien unter anderem als Brandbeschleuniger angeprangert worden. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte hingegen, dass 3000 Beamte bei Razzien gegen «Rentner» losgeschickt worden seien, gegen einen «angestrebten Rollator-Putsch».
