«Reichsbürger»-Prozess: Reuß-Anwalt weist Vorwürfe zurück
Eine mutmaßliche Gruppe von «Reichsbürgern» soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt äußern sich jetzt Verteidiger zu den Vorwürfen.
Seit dem 21. Mai läuft der Prozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß vor dem provisorischen Gerichtsgebäude im Frankfurter Stadtteil Sossenheim.
Foto: Helmut Fricke/dpa
Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von «Reichsbürgern» hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich um eine wertende Anklage, an der er deutliche Kritik übe.
In der Anklage sei beispielsweise mit Blick auf seinen Mandanten die Rede von einem «ihm verhassten Staat», doch Reuß habe bisher auf Grundlage des Grundgesetzes und anderen Gesetzen gelebt und gehandelt. Die Anklage nehme hier Schlussfolgerungen und Wertungen vor. Es habe keine Gewalttaten gegeben und es hätte auch keine geben sollen.
Wurden Informationen an Medien weitergegeben?
Alvensleben kritisierte erneut die Aufteilung des Verfahrens gegen die Gruppe auf drei Gerichtsstandorte in Frankfurt, Stuttgart und München. Das bedeutet für seinen Angeklagten, dass er nur an einem Ort seine Rechte wahrnehmen könne.
Der Verteidiger bemängelte auch, dass Medienvertreter bei der Festnahme seines Mandanten im Dezember 2022 anwesend waren. Dies deute darauf hin, dass Informationen an die Medien weitergegeben wurden. Es habe eine Vorverurteilung von Reuß gegeben. Es sei fraglich, wie die Anwesenheit von Journalisten mit der behaupteten Gefährlichkeit der Gruppe durch die Ermittlungsbehörden in Einklang stehe. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft wiesen den Vorwurf zurück, Informationen an die Medien weitergegeben zu haben.
Verfahren unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Der Prozess gegen die Gruppe um Reuß begann am Dienstag in Frankfurt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Männer und Frauen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Prinz Reuß soll dabei als Anführer gehandelt haben. Es wird behauptet, dass ein gewaltsamer Umsturz geplant war.
Die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begann Ende April in Stuttgart. Ab dem 18. Juni stehen auch die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe in München vor Gericht.
