Im Iran haben zwei Hardliner und ein moderater Bewerber gute Chancen auf das Präsidentenamt. So oder so wird der Einfluss des Wahlgewinners begrenzt sein.
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat die Präsidentschaftswahl im Iran eröffnet.
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Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi wählt der Iran einen Nachfolger. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei eröffnete die Wahl traditionell mit seiner Stimmabgabe im Zentrum der Hauptstadt Teheran. Die Präsidentenwahl steht im Zeichen einer schweren Wirtschaftskrise, Spannungen mit dem Westen und Frust über die Staatsmacht und Regierung, vor allem in der jüngeren Bevölkerung. Mit ersten Ergebnissen wird am Samstag gerechnet.
Etwa 61 Millionen Wählerinnen und Wähler in der Islamischen Republik sind aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Wahllokale haben von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (6.30 bis 16.30 Uhr MESZ) geöffnet, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Die Wahl findet nach dem Tod von Raisis statt, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Sollte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, findet am 5. Juli eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten statt.
Der Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, hat nur sechs Kandidaten für die Wahl zugelassen. Zwei Bewerber haben sich jedoch zurückgezogen. Die Fundamentalisten – treue und erzkonservative Anhänger des Systems – sind am stärksten vertreten. Zwischen dem amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf und dem Hardliner Said Dschalili tobt ein Machtkampf. Als wichtigster Herausforderer gilt der moderate Politiker Massud Peseschkian.
Konservatives Lager gespalten – Hoffnung bei Reformpolitikern
Ghalibaf, ein ehemaliger General der mächtigen Revolutionsgarden, wird als konservativer Machtpolitiker angesehen. Dschalili vertritt extremere Positionen. Er war früh Teil des engsten Machtzirkels und arbeitete im Büro des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Während der umstrittenen Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war Dschalili Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Bis zuletzt hatten Anhänger der Regierung und Fundamentalisten gehofft, sich auf einen Spitzenkandidaten einigen zu können.
Als gefährlichster Herausforderer gilt der moderate Politiker und frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian. Im Wahlkampf kritisierte der Politiker die Kopftuchpolitik und warb mit bürgerlichen Positionen für Stimmen. Gleichzeitig bekundete Peseschkian seine Loyalität für Chamenei, die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel als Stolz der iranischen Nation. Nach seiner Stimmabgabe sagte er: «Wir werden versuchen, mit allen Ländern freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, außer mit Israel.»
Bei einer hohen Wahlbeteiligung könnten Peseschkians Chancen recht gut stehen. Besonders, wenn es zu einer Stichwahl kommt und das iranische Volk zwischen einem Konservativen und einem Reformer wählen müsste. Der Präsident hat als Regierungsoberhaupt im Iran nur begrenzte Befugnisse. Das Staatsoberhaupt ist der 85 Jahre alte Religionsführer Chamenei, der in allen strategischen Angelegenheiten das letzte Wort hat.
Wenig Hoffnung auf große innenpolitische Änderungen
Die meisten Bewohner des Landes, insbesondere junge Menschen, haben den Glauben an bedeutende innenpolitische Veränderungen verloren. Der Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022 löste landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem aus. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von etwa 40 Prozent. Bei Präsidentschaftswahlen gehen jedoch traditionell mehr Menschen zur Wahl. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf.
Im Wahlkampf diskutierten die Kandidaten hauptsächlich darüber, wie die massive Wirtschaftskrise im Land bewältigt werden kann. Der Iran ist aufgrund seines kontroversen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und weitgehend vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe. Zusätzlich diskutierten die Kandidaten über innenpolitische Themen, Kulturpolitik und den Umgang mit dem Westen.
Das politische System des Irans vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Elemente. Trotzdem gibt es keine freien Wahlen: Der Wächterrat überprüft stets die Eignung der Kandidaten. Kritik am System wird nicht toleriert, wie die Unterdrückung von Protesten in den letzten Jahren gezeigt hat.
