Rente, Bürgergeld, Verkehr – was im Haushalt 2026 steckt

Es ist der zweite Haushaltsentwurf innerhalb kurzer Zeit. Vor wenigen Wochen genehmigte das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr – am Mittwoch steht der Haushalt 2026 auf dem Programm. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in den kommenden Jahren – denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine beträchtliche Lücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge eingeschworen. Nach der Kabinettsentscheidung ist der Bundestag am Zug.

Mehr Ausgaben

Für das Jahr 2026 sind Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro geplant, was einer Steigerung von 3,5 Prozent gegenüber dem für dieses Jahr veranschlagten Betrag entspricht. Der Haushalt für das Jahr 2025 soll im September verabschiedet werden. Die Investitionen sollen im Jahr 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen – geplant ist unter anderem die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, eine verstärkte Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung.

Der Bund plant, im Jahr 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufzunehmen. Hinzu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen – einem für Infrastruktur und Klimaschutz und einem für die Bundeswehr. Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von über 850 Milliarden Euro geplant. Als zentrale Prioritäten werden in der Kabinettsvorlage zum Etat Investitionen für schnelles Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands genannt – sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Auch Strukturreformen werden erwähnt, um sicherzustellen, dass die Mittel der Sondervermögen schnell zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden.

Größte Brocken

Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums beträgt wie gewohnt rund 197,4 Milliarden Euro – das sind knapp vier Prozent mehr als im Etat 2025 vorgesehen. Der größte Einzelposten im gesamten Haushalt ist der steigende Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit rund 127,8 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die Bundesleistungen laut Kabinettsvorlage auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro ansteigen.

Die Kosten für das Bürgergeld und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung werden für das Jahr 2026 auf etwa 41 Milliarden Euro geschätzt. Dies sind ungefähr 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2025 vorgesehen. In der Vorlage wird dies damit begründet, dass die Bundesregierung eine Belebung des Arbeitsmarktes erwartet, die zu einer sinkenden Anzahl von Leistungsbeziehern führen soll und somit zu geringeren Ausgaben.

Die Bundeswehr soll wesentlich mehr Geld erhalten. Für 2026 sind Verteidigungsausgaben von rund 128 Milliarden Euro geplant. Um die Bundeswehr zu stärken, wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Die Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden Jahren weiter massiv ansteigen.

Wofür es Geld geben soll

Im Haushaltsentwurf 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 seien im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben «abgebildet», heißt es in der Vorlage. Dazu zählen eine Aufstockung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Kitas und eine Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr – sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Zugleich aber heißt es, alle Vorhaben stünden unter der Prämisse der vorrangigen Förderung von Wachstum und Gerechtigkeit. «Darüberhinausgehende Maßnahmen können nur dann umgesetzt werden, wenn sich die hierfür notwendigen Finanzierungsspielräume realisieren.»

Wofür es weniger Geld geben soll und wofür kein Geld da ist

Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. «Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen», hieß es aus Regierungskreisen. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge ab deutschen Flughäfen.

In der Finanzplanung ist auch keine Rede von einer Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und private Haushalte. Dies würde zusätzlich etwa 5,4 Milliarden Euro kosten, wofür entsprechende Spielräume geschaffen werden müssten.

Es sind Kürzungen im Etat 2026 geplant, vor allem bei den Entwicklungsausgaben. Des Weiteren ist ein Stellenabbau in der Bundesverwaltung vorgesehen – ausgenommen sind jedoch die Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote bei 2 Prozent liegen.

Große Lücken

In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine große Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Die Lücke ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch einmal größer geworden. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen Steuerentlastungen für Firmen. «Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung», sagte Klingbeil. 

Um die staatlichen Einnahmen zu stärken, soll laut Kabinettsvorlage «konsequent» gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgegangen werden.

Einsparungen bei Sozialsystemen? 

Union und SPD haben beschlossen, angesichts steigender Milliardenkosten für die Sozialsysteme wie Rente, Gesundheit und Pflege Reformkommissionen einzusetzen. Diese sollen laut Kabinettsvorlage Ergebnisse vorlegen, die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Das könnte jedoch zu erheblichen Konflikten führen.

Grüne kritisieren Haushalt

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Koalition habe keinen Plan für die Zukunft. Trotz historischer Verschuldung seien die Haushaltslöcher in wenigen Wochen um viele Milliarden gewachsen. «So wird Verantwortung vertagt, Digitalisierung verschleppt, Klimaschutz ignoriert und internationale Solidarität verweigert.»