Neue Regeln ab Juli: Cannabis-Anbau in Clubs und Rentenerhöhung
Ab dem 1. Juli darf Cannabis in Clubs angebaut werden, Rentner erhalten 4,57% mehr Geld. Weitere Änderungen im Juli.
Die Cannabis-Clubs gehen an den Start.
Foto: Christian Charisius/dpa
Kiffer haben schon eine Weile auf den Juli gewartet, denn dann wird der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs erlaubt. Rentnerinnen und Rentner können sich auf eine Erhöhung ihres Kontostandes freuen – und auf weitere Änderungen im Juli.
Cannabis-Clubs
Ab dem 1. Juli ist es gemäß dem Cannabis-Gesetz erlaubt, dass in speziellen Vereinen gemeinschaftlich Cannabis angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben wird. Der Konsum innerhalb dieser Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz genannt werden, ist jedoch nicht gestattet. Die Vereine dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und dürfen Cannabis nur in begrenzten Mengen an diese Mitglieder abgeben, jedoch nicht verkaufen.
Blackbox fürs Auto
Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.
Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner
Mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,57 Prozent. Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West in gleicher Höhe. Eine Rente von 1000 Euro erhöht sich somit um 45,70 Euro.
Ab Juli sollen auch etwa drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente erhalten: Für Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 liegt der Zuschlag bei 7,5 Prozent. Bei Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 beträgt er 4,5 Prozent.
Deckel bei Getränken
Ab dem 3. Juli sind lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten, um den Müll in der Landschaft zu reduzieren. Dies betrifft Einwegverpackungen, die vollständig oder teilweise aus Kunststoff bestehen, wie zum Beispiel Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen, mit einem Volumen von bis zu drei Litern.
Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre erhöht. Die Neuregelung soll ab dem 1. Juli umgesetzt werden.
Sanierung der Riedbahn
Die Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet, wird von der Deutschen Bahn am 15. Juli begonnen. Bis zum 14. Dezember ist die Strecke gesperrt. Es wird Schienenersatzverkehr eingerichtet und Züge werden umgeleitet.
Mautpflicht für kleinere Transporter
Ab dem 1. Juli müssen auch kleinere Transporter mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen Maut bezahlen. Bisher galt dies erst ab 7,5 Tonnen.
Ganz Deutschland in den Sommerferien
Ab dem 26. Juli, wenn die Schülerinnen und Schüler in Bayern als letzte in die Sommerferien starten, sind für wenige Tage alle Schulen in Deutschland gleichzeitig geschlossen. Am 1. August geht es wieder los: Dann beginnt für die Kinder und Jugendlichen in Thüringen das Schuljahr 2024/25. Traditionell gibt es in Deutschland viele unterschiedliche Ferienstarttermine, die die Bundesländer untereinander abstimmen. In diesem Jahr sind es sieben verschiedene Termine.
Luxus-Kaufhaus in Berlin schließt
Am 31. Juli wird das französische Luxus-Kaufhaus Galeries Lafayette in Berlin seine Türen für Kunden schließen. Es handelt sich um die einzige Filiale des Unternehmens in Deutschland.
Bundestagsdiäten steigen
Die Diäten der 734 Abgeordneten im Bundestag werden ab dem 1. Juli um 6 Prozent erhöht. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11.227,20 Euro im Monat.
Organspenderegister für Kliniken abrufbar
Ab dem 1. Juli wird es für Kliniken möglich sein, Daten im Organspende-Register zu suchen und abzurufen. Freiwillige können seit März ihre Bereitschaft zur Organspende von Organen und Gewebe über die Online-Funktion des Personalausweises angeben.
Die Gasspeicherumlage ist eine Gebühr, die von den deutschen Gasverbrauchern bezahlt werden muss.
Die Gasspeicherumlage, die einen Teil des Erdgaspreises ausmacht, erhöht sich ab dem 1. Juli auf 2,50 Euro je Megawattstunde (0,25 Cent je Kilowattstunde). Bisher beträgt sie 1,86 Euro je Megawattstunde. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet dies Mehrkosten von knapp 13 Euro pro Jahr.
