Spürbares Rentenplus – Heil kämpft um Reform

Die Renten in Deutschland werden voraussichtlich im kommenden Sommer um etwa 3,5 Prozent steigen. Dies geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2024 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Nach dieser Schätzung werden die Altersbezüge zum 1. Juli nicht so stark steigen wie im aktuellen Jahr. Im Jahr 2024 wurden die Renten zum 1. Juli um 4,57 Prozent angehoben.

Das Bundeskabinett wird erst im Frühjahr festlegen, wie stark die Rente im kommenden Jahr tatsächlich steigt. Es sind Abweichungen von der aktuellen Schätzung möglich, beispielsweise wenn sich die Konjunktur und die Löhne anders entwickeln als erwartet. Vor einem Jahr wurde lediglich ein Rentenplus von 3,5 Prozent prognostiziert, am Ende waren es jedoch 4,57 Prozent. Mit der aktuellen Rentenanpassung für das Jahr 2025 würden Bezüge von 1.000 Euro um 35 Euro steigen.

Aussichten düsterer als gedacht

Die Prognose für die Rentenentwicklung stammt von einem Schätzerkreis, der aus Fachleuten der Rentenversicherung, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Bundesarbeitsministeriums besteht. Ihre Annahmen basieren unter anderem auf der Entwicklung von Löhnen, Gehältern und der Konjunktur. Nach jahrzehntelangem Auseinanderklaffen bei der Rente zwischen Ost und West war bereits die jüngste Rentenerhöhung im Sommer erstmals bundeseinheitlich.

Ein wichtiger Bestandteil der Schätzung ist auch die finanzielle Situation der Rentenkasse in den kommenden Jahren. Die schwache Konjunktur und die demografische Entwicklung werden sich mittelfristig auswirken, sodass der Beitragssatz voraussichtlich im Jahr 2027 von 18,6 auf 18,9 Prozent steigen wird – und nicht erst 2028 auf 18,7 Prozent. Die Beitragseinnahmen entwickeln sich deutlich schlechter als im Sommer angenommen, so die offiziellen Schätzer.

Ampel-Sparbeschlüsse zulasten der Rente

Auch die Einsparungsmaßnahmen der abgelaufenen Koalition in Bezug auf die Steuerzuschüsse haben einen negativen Einfluss auf die Beitragsgestaltung. Laut dem Rentenversicherungsbericht würden auch rentenpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative, wie die Arbeitgeberzahlung an Beschäftigte im Rentenalter anstelle von Beiträgen, zunächst mit Kosten verbunden sein.

Die Experten haben jedoch auch das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) berücksichtigt und kommen zu dem Schluss: Langfristig würden sich diese Auswirkungen nicht so stark auswirken.

Rentenpaket soll helfen

Etwa ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen ist bereits im Rentenalter, was bedeutet, dass die Rente im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wieder eine entscheidende Rolle spielen wird. Die Ampel-Parteien haben seit Monaten über das Rentenpaket debattiert. Das Maßnahmenpaket, das derzeit im Bundestag diskutiert wird, zielt darauf ab, das Rentenniveau langfristig zu sichern.

Aufgrund des Drucks der FDP hatte die Koalition auch ein Generationenkapital vorgesehen, eine milliardenschwere Anlage auf dem Aktienmarkt. Mit den Zinsen daraus sollen zukünftige Beitragserhöhungen abgefedert werden. Ob das Reformpaket umgesetzt wird, ist nach dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition unklar – aufgrund des Fehlens einer alleinigen Mehrheit von SPD und Grünen. Die Union hatte bereits ihre eigenen Rentenvorstellungen präsentiert, die sich deutlich von denen von Heil unterscheiden.

Heil will um Mehrheiten kämpfen

Der SPD-Arbeitsminister kündigte trotz Ampel-Aus an, gemeinsam mit dem Ex-Finanzminister das auf den Weg gebrachte Rentenpaket noch durch den Bundestag zu bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil in einem ZDF-«Spezial». Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten. Heil sagte, er werde sich intensiv um Mehrheiten für das Rentenpaket bemühen. «Um die werden wir auch kämpfen», kündigte der SPD-Politiker an. 

Friedrich, der Vorsitzende der CDU, betonte im Bundestag erneut, dass die Union eine rasche Neuwahl fordert. Merz bekräftigte, dass man nicht als Mehrheitsbeschaffer für einzelne Gesetze für SPD und Grüne dienen wolle.

Hören sie auch: Mario „Basler Ballert“- Der Fußball Podcast

Hören sie auch: Arye Sharuz Shalicar‘s Nahost Pulverfass – Täglicher Kriegsbericht aus Israel