Rentenpaket: Mehr Geld für Rentner, Mütter, Senioren im Job
Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu. Was steht für die Rentnerinnen und Rentner auf dem Spiel – und was für die Beitrags- und Steuerzahler?
Blickpunkt Rente: Wie viel mehr oder weniger es künftig gibt, entscheidet sich im Bundestag. (Symbolfoto)
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Nach langen Diskussionen will die Koalition heute im Bundestag ihr Rentenpaket verabschieden. Nach 13 Uhr wird sich zeigen, ob das umstrittene Gesetz zur Sicherung des Rentenniveaus und zur Erweiterung der Mütterrente das Parlament passiert hat. Anschließend wird noch über eine Betriebsrentenreform und die sogenannte Aktivrente abgestimmt. Welche Auswirkungen hat dieses Rentenpaket für die Menschen in Deutschland?
Haltelinie bringt 420 Euro mehr
48 Prozent Rentenniveau bis 2031 – das ist der unumstrittene Kern des wichtigsten Rentengesetzes, über das abgestimmt wird. Beim Rentenniveau wird das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittseinkommen betrachtet. Sinkt es, steigen die Renten bei der jährlichen Rentenanpassung im Sommer nicht so stark wie die Einkommen. Dieser Wert wird bereits seit 2019 gesetzlich festgelegt. Allerdings läuft diese Regelung Ende des Jahres aus. Daher soll sie nun verlängert werden, damit Rentner weiterhin Erhöhungen entsprechend der Lohnentwicklung erhalten.
Ohne eine Haltelinie würde das Rentenniveau absinken, da immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Rentnern werden – bis 2031 voraussichtlich um rund einen Prozentpunkt auf 47 Prozent. Das Arbeitsministerium erklärt: Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent steigt zum 1. Juli 2031 eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro um etwa 35 Euro pro Monat an. Das bedeutet ein Plus von 420 Euro im Jahr.
Das Rentenniveau und die Rentenhöhe sind besonders wichtig für die etwa 52 Prozent der Senioren, die im Alter ausschließlich Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Im Osten beträgt dieser Anteil sogar etwa 74 Prozent.
Der Knackpunkt für die Junge Gruppe
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte mit Ablehnung des Gesetzes gedroht, weil das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Renten sollen also auch danach nicht so rapide absinken, wie es alleine die Demografie mit den immer mehr Älteren nahelegen würde. Demnach könnte die Niveaumarke 2035 noch 46,7 und fünf Jahre später 46 Prozent betragen. Die Junge Gruppe rechnet mit bis zu 15 Milliarden Euro jährlich, die dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler via Bundesmittel für die Rente dadurch mehr aufbringen müssten. Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte die Folgekosten auf aufsummiert 120 Milliarden Euro taxiert – das dürfe das «auf keinen Fall so kommen».
Wie die Beiträge steigen
Wegen des Anstiegs bei den Erwerbstätigen und den Einkommen in Deutschland sind die Rentenbeiträge seit 2018 stabil geblieben. Zu zahlen sind 18,6 Prozent des Bruttolohns, zur Hälfte durch die Arbeitgeber und zur Hälfte durch ihre Beschäftigten, und zwar bis zu einer Obergrenze, der Beitragsbemessungsgrenze. Rentenpräsidentin Gundula Roßbach wies schon vor einiger Zeit darauf hin: «Ende der 1990er Jahre war der Beitragssatz schon höher als der jetzt für 2030 prognostizierte.» Damals betrug er 20,3 Prozent. Nun soll der Beitragssatz erstmals 2027 hochgehen, die 20-Prozent-Marke 2030 erreichen und 2040 bei 21,4 Prozent liegen.
Schwerpunkte jenseits der gesetzlichen Rente
Unter Berücksichtigung zunehmender demografischer Probleme für die Rentenkasse soll die Verbreitung von Betriebsrenten weiter gefördert werden – insbesondere bei kleinen Unternehmen und für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute verabschiedet werden. Etwa 18 Millionen Arbeitnehmer haben Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge – das entspricht 52 Prozent der Beschäftigten.
Zum dritten gibt es neben gesetzlich und betrieblich noch privat: Massiv gestärkt werden sollen die heutigen Riester-Renten – mit einem komplett neuen, besseren Modell, einem «neuen Vorsorgeprodukt», wie es bereits im Koalitionsvertrag heißt. Mehr Geringverdienende als heute sollen sich so absichern können – mit einfacherer staatlicher Förderung. Dieses Vorhaben soll aber erst im kommenden Jahr angepackt werden.
«Gerechtigkeitslücke schließen»: Mütterrente
Auch heute zur Abstimmung steht die von der CSU vorangetriebene Ausweitung der Mütterrente. Die Zeit der Kindererziehung, die für die Rente anrechnungsfähig ist, soll für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf drei Jahre verlängert werden. «Deshalb soll diese Gerechtigkeitslücke ab 1. Januar 2027 geschlossen und die Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern in den ersten drei Lebensjahren jedes Kindes, unabhängig vom Geburtsjahr, gleichermaßen gewürdigt», erläutert das Arbeitsministerium.
Die Aktivrente – ein Steuerfreibetrag
Auch mit grünem Licht durch den Bundestag heute und ab 1. Januar soll die Weiterarbeit über das reguläre Rentenalter hinaus attraktiver werden. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Mit der Änderung im Einkommensteuergesetz sollen Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Die Aktivrente war eine CDU-Idee.
Auch eine Frühstartrente soll kommen
Gemäß den aktuellen Gesetzen ist die sogenannte Frühstartrente geplant. Jedes Kind, das eine Bildungseinrichtung besucht, soll vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro erhalten. Ein Gesetzgebungsverfahren steht noch aus. Ab dem 18. Lebensjahr soll das Geld bis zur Rente privat weiterhin günstig angespart werden können.
Rentenpolitische Zukunftsmusik
Voraussichtlich in knapp zwei Wochen soll dann noch eine Rentenkommission eingesetzt werden. Die Wissenschaft soll ebenso vertreten sein wie Politikerinnen und Politiker – auch explizit die junge Generation, haben die Koalitionsspitzen versprochen. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
In der Rentenkommission sollen auch einige Punkte besprochen werden, die für Union oder SPD Stand heute jeweils Tabus sind: eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 hinaus für gesetzlich Versicherte und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente, worunter Beamtinnen und Beamte zählen könnten. Zudem soll die Kommissionsarbeit auf kosten- und rentendämpfende Maßnahmen abzielen, auf einen Faktor, der ein ungünstigeres Verhältnis von Einzahlenden und Rentnern wieder berücksichtigt und auf einen, der Kosten durch die Niveausicherung ausgleicht.
Die Junge Gruppe äußerte Bedenken über das Vertrauen in den Reformwillen der SPD, jedoch versprechen die Sozialdemokraten, die Sache reformorientiert anzugehen.
