Rentenpaket soll bleiben – Weitere Reform angepeilt
Wie wollen Union und SPD ihre Rentenreform trotz Blockade-Drohung durch den Bundestag bringen? Die Partner schlagen den Rentenrebellen in den eigenen Reihen Großes für die Zukunft vor.
Artikel hören
Die Koalition gelingt ein Durchbruch im Rentenstreit. (Archivfoto)
Foto: Robert Michael/dpa
Die Koalition plant, ihren Rentenstreit durch eine große, weitere Reform der Alterssicherung zu lösen. Ein Entwurf für einen Begleittext zum geplanten Rentengesetz in Berlin legt dies nahe. Das Rentenniveau soll jedoch stabil bleiben.
Laut dem Begleittext soll die bereits angekündigte Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen. Explizit soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.
Was sagt der Unionsnachwuchs?
Im Streit um das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht es um das künftige Sicherungsniveau bei der Rente im Vergleich zu den Einkommen in Deutschland. Die Junge Gruppe in der Union hatte mit Ablehnung gedroht. Auch der Unionsnachwuchs akzeptiert, dass mit dem Gesetz von Bas das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil gehalten werden soll. Allerdings soll bei den Rentenberechnungen für die Zeit danach von dem dann höheren Stand ausgegangen werden und das Rentenniveau um einen Prozentpunkt höher liegen als ohne Gesetz – das lehnt die Junge Gruppe ab. Denn das würde bis zu 15 Milliarden Euro jährlich kosten.
Merz hatte jedoch bereits klargestellt, dass dies so bleiben sollte. Die SPD hatte die Änderung des Gesetzes vollständig abgelehnt. Eine Reaktion der Jungen Gruppe auf den Vorschlag mit dem Begleittext stand noch aus. Die Koalitionsspitzen haben diesen Lösungsvorschlag bei einem Koalitionsausschuss in der Nacht erarbeitet.
Im geplanten Begleittext wird spezifisch angekündigt, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor nach 2031 weiterentwickelt werden soll. Dieser Faktor soll sicherstellen, dass die steigende Anzahl älterer Menschen berücksichtigt wird, damit die Ausgaben nicht außer Kontrolle geraten. Die Beitragssätze sollen für die nächsten zehn Jahre stabil bleiben.
In Zukunft wird ein besonderer Fokus auf die private und betriebliche Absicherung neben der gesetzlichen Rente gelegt. Die Dividenden eines Bundesaktienpakets in Höhe von zehn Milliarden Euro sollen dazu verwendet werden, den Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch den Bund zu fördern.
Merz skizzierte die Reform
Das umstrittene Rentenpaket soll nach dem unveränderten Willen der Koalitionsspitzen noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden und ab Anfang 2026 gelten. Auch der Weg für eine erweiterte Mütterrente wäre dann frei.
Merz hatte mit Blick auf die dann geplante Kommission bereits in der Generalaussprache im Bundestag versichert, die Regierung stelle sich der Verantwortung, «ein neues Versorgungsniveau» gemäß Koalitionsvertrag zu schaffen, «vielleicht sogar mit einer neuen Kennziffer versehen». Die Einsetzung von Kommissionen sei dabei «keine Strategie der Politikvermeidung». Ein neues Sozialstaatsmodell solle fair ausgleichen und generationenübergreifend für einen möglichst großen Teil der Gesellschaft zustimmungsfähig sein.
Im Koalitionsvertrag steht: «In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.» Das sind die gesetzliche, private und betriebliche Rente. Heute ist die entscheidende Kenngröße das Rentenniveau, um das sich aktuell der Streit dreht und das nur die gesetzliche Rente beschreibt.
Im Konflikt geht es auch um die Einheit der Koalition insgesamt. Im Bundeskabinett haben Union und SPD das kontroverse Rentengesetz ohne Widerspruch verabschiedet. Merz und die Fraktionsführungen von Union und SPD möchten, dass es vor Weihnachten verabschiedet wird, damit es am 1. Januar in Kraft treten kann.
