Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen Trump
Seit Jahrzehnten bestimmen die US-Medien selbst, welche Reporter dem Präsidenten im Oval Office Fragen stellen dürfen. Trump stellt das bewährte System auf den Kopf – und erntet heftigen Widerstand.
Das Weiße Haus hat die Kontrolle über den Reporter-Pool an sich gerissen. (Archiv)
Foto: Uncredited/Pool/AP/dpa
Die Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen die Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. «Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weiße Haus zu unterwandern», schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents‘ Association (WHCA), Eugene Daniels von «Politico», in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob es sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln beugen wolle, hieß es darin.
Presse folgt US-Präsident auf Schritt und Tritt
Im Streit mit dem Weißen Haus geht es konkret um die Zusammensetzung des Korrespondenten-Pools. In den USA wird der Präsident fast rund um die Uhr von Journalisten begleitet. Der Pool, bestehend aus Reporterinnen und Reportern, ist bei öffentlichen Auftritten des Präsidenten immer präsent und hat im Gegensatz zu anderen Medien auch bei Veranstaltungen mit begrenztem Platzangebot direkten Zugang zum Präsidenten, oft mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen.
In der Regel sind Fernsehen, Radio, Printmedien, Nachrichtenportale und Agenturen vertreten. Die ausgewählten Reporter teilen ihre Informationen und leiten sie über einen E-Mail-Verteiler der WHCA an die übrigen Kollegen weiter. Diese E-Mails sind eine wichtige Unterstützung für alle Journalisten, die über den US-Präsidenten berichten. Sie erhalten auf diese Weise fast in Echtzeit Zitate, wenn noch kein Videomaterial verfügbar ist.
Weißes Haus reißt Kontrolle über Journalisten-Pool an sich
Die Hoheit darüber, welche Reporter stellvertretend für alle Mitglieder an diesen Terminen teilnehmen durften, lag bisher bei der unabhängigen Journalistenvereinigung WHCA. Es gab feste Kriterien und ein Rotationsverfahren für die Zusammensetzung des Pools, und jedes WHCA-Mitglied konnte sich bewerben.
Am Dienstag verkündete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch, dass das Weiße Haus nun die Kontrolle über diesen Pool übernehme. «Die WHCA hat lange Zeit diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in höchst privaten Situationen Fragen stellen können», sagte sie. «Jetzt nicht mehr.»
Am Mittwoch griff die neue Regel bereits beim Zugang zur Kabinettssitzung. Das Weiße Haus legte fest, dass für das Online-Portal «HuffPost», die Nachrichtenagentur Reuters und den deutschen «Tagesspiegel» an diesem Tag kein Platz sei. Der «Tagesspiegel» ist als Mitglied der Foreign Press Group, die die ausländische Presse vertritt, Teil des erweiterten Pools.
Wichtiger E-Mail-Verteiler auf Eis gelegt
Der Vorsitzende des WHCA, Daniels, hat angeordnet, dass die Pool-Berichte in Zukunft nicht mehr über den Verteiler des Verbandes verschickt werden sollen. Seine Begründung lautet: Da das Weiße Haus die Kontrolle über den Prozess übernommen hat, kann nicht mehr sichergestellt werden, dass die seit Jahrzehnten etablierten Standards weiterhin eingehalten werden.
Es ist offensichtlich, dass die WHCA durch diesen Schritt Druck auf das Weiße Haus ausüben möchte – insbesondere weil die US-Regierung auch ein Interesse daran haben dürfte, dass Informationen über Trump weiterhin verbreitet werden. Gleichzeitig wird jedoch auch eine wichtige Kommunikationsverbindung für all die Reporter unterbrochen, die nicht persönlich vor Ort sind und auf zuverlässige, nahezu in Echtzeit übermittelte Berichte ihrer Kollegen angewiesen sind. Erste interne Kritik wurde bereits geäußert. Es bleibt nun abzuwarten, an wen die Pool-Reporter ihre Berichte senden sollen – und ob diese in Zukunft über einen anderen Kanal mit Verzögerung bei ihren journalistischen Kollegen ankommen werden.
Eindringliche Warnung: Pressefreiheit ist bedroht
Daniels betonte selbst, dass bei der WHCA-Entscheidung das große öffentliche Interesse berücksichtigt werden müsse, da Informationen aus den E-Mails Menschen in den gesamten USA und weltweit erreichten. «Ich wünschte, wir wären nicht in dieser Lage», schrieb er.
Er widersprach außerdem der Kritik des Weißen Hauses, die aktuelle Zusammensetzung des Pools sei politisch einseitig und linkslastig. Er betonte wie bereits zuvor, dass die Vereinigung eine Plattform für eine breite Vielfalt von Medien biete – «sowohl strikt überparteilichen als auch links- oder rechtsgerichteten».
Daniels äußerte Besorgnis darüber, dass die US-Regierung gezielt auswählt, wer über den Präsidenten berichten darf. In einer freien Gesellschaft sollte es der Regierung nicht möglich sein, ihre eigenen Journalisten auszusuchen. Der WHCA-Vorsitzende warnte nachdrücklich davor, dass dies eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit darstellt.
Streit mit Nachrichtenagentur AP wegen Sprachregelung
Dem beispiellosen Schritt des Weißen Hauses ging ein Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP voraus, der inzwischen sogar vor Gericht ausgetragen wird. Die international tätige Agentur, die für ihre auf festen Statuten basierende Neutralität geschätzt wird, weigerte sich, die von Trump per Dekret neu eingeführte Bezeichnung «Golf von Amerika» zu übernehmen.
AP hält weiterhin an der seit 400 Jahren gebräuchlichen Bezeichnung «Golf von Mexiko» für das international bekannte Gewässer südlich der US-Atlantikküste fest. Als Folge dessen wurde AP-Reportern der Zugang zum Oval Office und zur Präsidentenmaschine Air Force One entzogen. Sowohl die Nachrichtenagentur als auch die WHCA gehen dagegen juristisch vor. Ein Richter lehnte es jedoch zunächst ab, eine einstweilige Verfügung gegen das Weiße Haus zu erlassen.
Trump selbst äußerte die Ansicht, dass Associated Press zur «radikalen Linken» gehöre. Eine AP-Reporterin, deren Name nicht genannt wurde, bezeichnete er als «linksradikale Verrückte».
Trump-Regierung wählt wohlgesonnene Fragesteller aus
Das Weiße Haus hatte zwar zuletzt den Zugang für Medien im Allgemeinen erweitert, bevorzugte jedoch bei Pressekonferenzen und regelmäßigen Briefings wohlgesonnene Fragesteller. Ein Beispiel hierfür war die Pressekonferenz von Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag. Trump gab zuerst Brian Glenn, einem rechten Online-Kommentator, das Wort, der hauptsächlich Trump für seine Arbeit lobte.
