Ministerpräsident Anutin Charnvirakul gab Auflösung bekannt, um politische Richtung zu ändern. Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen, Regierung bleibt vorerst im Amt.
Regierungschef Charnvirakul beantragte die Auflösung des Repräsentantenhauses.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
Mitten im erneut entflammten Grenzkonflikt mit Kambodscha hat die Auflösung des Repräsentantenhauses in Thailand neue politische Unsicherheit gebracht. Ministerpräsident Anutin Charnvirakul, der den Antrag auf Auflösung gestellt hatte, erklärte vor Reportern in Bangkok, seine Regierung bleibe handlungsfähig. Die Parlamentsauflösung werde keinen Einfluss auf den Umgang mit dem Konflikt haben. Er gab bekannt, dass er am Freitagabend (Ortszeit) vorhabe, mit US-Präsident Donald Trump zu telefonieren, um ihn über die Situation an der Grenze zu informieren. Die Kämpfe zwischen den beiden Nachbarländern dauerten derweil an.
König Maha Vajiralongkorn gab die Auflösung bekannt, die den Weg zu einer Neuwahl ebnen soll. Begründet wurde der Schritt mit «aktuellen nationalen Anforderungen, internationalen Beziehungen, wirtschaftlichen Herausforderungen, sozialer Stabilität sowie der Notwendigkeit, dem Land eine neue politische Richtung zu ermöglichen», wie es im offiziellen Amtsblatt hieß. Per Gesetz müssen nun innerhalb der nächsten 60 Tage Wahlen stattfinden. Bis dahin bleibt die Regierung im Amt.
Instabile politische Lage
Die politische Situation in Thailand galt schon lange als instabil, daher war der Schritt wenig überraschend – jedoch erfolgte er früher als erwartet. Anutin, der vor nur drei Monaten mit Unterstützung der größten Oppositionspartei zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, leitet eine Minderheitsregierung. Er hatte sich mit der oppositionellen Peoples’s Party darauf geeinigt, dass das Unterhaus innerhalb von vier Monaten aufgelöst werden sollte. In Thailand ist das Unterhaus die mächtigere der beiden Parlamentskammern – der Senat hat nur eine Kontrollfunktion und kann nicht aufgelöst werden. «Ich gebe die Macht an das Volk zurück», schrieb Charnvirakul auf seinem Facebook-Account.
Geplantes Gespräch mit Trump
Anutin sagte über sein geplantes Gespräch mit Trump im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt, dass er den US-Präsidenten über den aktuellen Stand informieren wolle. Alle Entscheidungen bezüglich der Militäroperationen würden von der thailändischen Regierung getroffen.
Ob Trump sein selbst ernanntes Ziel erreichen kann, die beiden südasiatischen Nachbarländer zur Rückkehr zur Waffenruhe zu bewegen, galt als ungewiss. «Nur, wenn wir glauben, dass es keine Bedrohungen mehr gibt, können wir über Schritte reden, die zur Beruhigung und einer Feuerpause führen», wurde Thailands Außenminister Sihasak Phuangketkeow von der einheimischen Zeitung «The Nation» zitiert.
Tagelange Kämpfe
Die Auseinandersetzungen zwischen Thailand und Kambodscha an verschiedenen Fronten der Grenze dauern bereits seit mehreren Tagen an. Der Hintergrund ist ein langjähriger Streit um Gebietsansprüche. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, die zuletzt geltende Waffenruhe entlang der rund 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zuerst gebrochen zu haben. Über 500.000 Bewohner der Region wurden durch die Kämpfe vertrieben und mehr als 20 Menschen kamen ums Leben, darunter mehrere Zivilisten. Darüber hinaus gab es Hunderte Verletzte aufgrund der Gefechte.
Schon im Juli hatten beide Länder nach heftigen Kämpfen eine Waffenruhe vereinbart. Ende Oktober unterzeichneten sie in Anwesenheit von Trump in Malaysia eine gemeinsame Erklärung, die Schritte zu einem dauerhaften Frieden vorsah. Jedoch wurde die vereinbarte Feuerpause im November nach einem erneuten Vorfall an der Grenze vorerst ausgesetzt. Seit dem vergangenen Sonntag hat sich die Situation nochmals verschärft.
