Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.
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Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus um den Vorsitzenden Jim Jordan wollen eine Gebühr auf Asylanträge erheben. (Archivbild)
Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses planen, von zukünftigen Asylbewerbern eine Gebühr von 1.000 Dollar (878 Euro) für die Bearbeitung ihres Antrags zu verlangen.
Die Gebühren für Migranten und andere sind Bestandteil eines Gesetzesvorschlags für den Etat der US-Regierung im kommenden Haushaltsjahr, den die republikanischen Mitglieder des Ausschusses um den Vorsitzenden Jim Jordan am Montag vorgestellt haben. Die Einnahmen sollen unter anderem an die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) fließen.
Auch Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden, sollen bis auf einige Ausnahmen 1.000 Dollar zahlen müssen. Um Sponsor eines unbegleiteten minderjährigen Migranten zu werden, sind 3.500 Dollar erforderlich. Die Gebühr für einen Antrag eines Migranten auf eine Arbeitsgenehmigung mit einer Gültigkeit von einem halben Jahr beträgt 550 Dollar.
Bericht: Gebühr wäre Neuland
Nach einem Bericht der «New York Times» wäre es das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten von Asylbewerbern eine Gebühr kassieren. Das Grundrecht, Asyl zu suchen, ist im internationalen sowie auch im US-Recht verankert.
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses wird laut den Republikanern am Mittwoch zunächst mit den Vorschlägen befassen. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit.
Vor einigen Wochen genehmigte das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan, der die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021) verlängert und erweitert. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.
Trump hat mehrfach Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten angekündigt. Seit seiner Amtsübernahme im Januar wurden unter anderem mehr als 200 lateinamerikanische Migranten, denen die Regierung vorwirft, Bandenmitglieder zu sein, ohne Verfahren ins mittelamerikanische El Salvador ausgeflogen, um dort inhaftiert zu werden.
Trumps migrationspolitischer Kurs beinhaltet auch eine deutliche Begrenzung der Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende. Die Trump-Regierung hat zudem ausländische Studierende mit legalem Aufenthaltsstatus, die gegen Israels Krieg im Gazastreifen protestiert haben, ins Visier genommen.
