Mit einem Schnellfeuergewehr hatte er im April 2022 auf Polizeibeamte geschossen und einen Beamten dabei schwer verletzt – nun soll der Fall eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» vor den Bundesgerichtshof.
Dieses ballistische Schutzschild kam bei einer Wohnungsdurchsuchung in Boxberg zum Einsatz.
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Nach den Schüssen eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg wird sich der Bundesgerichtshof mit der langen Haftstrafe gegen den Mann auseinandersetzen. Nach Angaben des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) von Mittwoch wurde Revision sowohl von der Bundesanwaltschaft als auch von der Verteidigung gegen das Urteil eingelegt. Der 55-Jährige war Mitte November wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen vom OLG zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Zuerst hatte der SWR über die Revision berichtet.
Nach Überzeugung des Gerichts und eigenen Angaben hatte der Mann im April 2022 in der Gemeinde Boxberg im Main-Tauber-Kreis mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte geschossen. Die Polizeikräfte hatten beabsichtigt, das Haus des Mannes aufgrund einer unerlaubten Waffe zu durchsuchen. Bei dem Einsatz wurde ein Beamter durch Schüsse in die Beine schwer verletzt. In dem Haus entdeckten die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden von Schuss Munition und Zubehör.
Die Bundesanwaltschaft hatte beantragt, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen eine lebenslange Freiheitsstrafe erhält. Dieser Forderung widersprachen die beiden Anwälte des Mannes deutlich. Sie argumentierten, dass keine Merkmale für Mord erfüllt seien und forderten daher einen Freispruch für ihren Mandanten. In seinem abschließenden Statement bat der Angeklagte um Entschuldigung für sein Verhalten.
«Reichsbürger» und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu – Tendenz steigend. Bei mehr als fünf Prozent – rund 1250 Menschen – handele es sich um Rechtsextremisten. Als gewaltorientiert gelten demnach etwa 2300 der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter».
