Richter: Nationalgarde darf in LA keine Polizeiarbeit machen
Im Juni mobilisierte die US-Regierung Nationalgardisten und Marineinfanteristen für einen Einsatz in Los Angeles. Nun gibt es für US-Präsident Trump einen juristischen Dämpfer.
Ein Richter verpasst Trump zum Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles einen Dämpfer. (Archivbild)
Foto: Jae C. Hong/AP/dpa
Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles wurde durch einen juristischen Rückschlag für US-Präsident Donald Trump beeinträchtigt. Ein Richter hat angeordnet, dass die in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen. Dies betrifft konkret Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung. Die Anordnung des kalifornischen Gerichts bezieht sich nicht auf die Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in LA sein darf.
Die einstweilige Verfügung des Gerichts, die auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt ist, ist auch deshalb relevant, weil derzeit von der demokratisch geführten Stadtspitze von Chicago befürchtet wird, dass Trump das Militär in Kürze auch in diese Millionenstadt entsenden könnte. Der Präsident bezeichnete Chicago unlängst als «gefährlichste Stadt der Welt».
Richter: Es gab keine Rebellion in LA
Es habe zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer. «Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen.» Wirksam wird die Entscheidung erst am Freitagmittag (Ortszeit) kommender Woche. So hat Trumps Team noch Zeit, dagegen vorzugehen.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hatte geklagt. Der Demokrat, der den Präsidenten in den sozialen Medien verstärkt parodiert, schrieb auf X in Trump-Manier: «DONALD TRUMP VERLIERT ERNEUT».
Abschieberazzien und Proteste Auslöser für Nationalgardeneinsatz
Trump entsandte im Juni aufgrund von Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach LA – gegen Newsoms Willen. Inzwischen wurden die 700 Marineinfanteristen sowie ein Großteil der Nationalgardisten wieder aus der Stadt abgezogen. Laut Gerichtsdokumenten befanden sich zuletzt noch 300 der einst 4.000 Nationalgardisten in Los Angeles.
Die Gouverneure eines Bundesstaates in den USA haben normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Wenn es zu Krieg oder nationalen Notfällen kommt, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine Reserveeinheit der US-Streitkräfte, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden kann. In Washington, wo Trump auch Nationalgardisten einsetzt, unterstehen die Soldaten ohnehin dem Präsidenten.
Ein altes Gesetz
Der Rechtsstreit vor dem kalifornischen Gericht dreht sich um die Interpretation des Gesetzes Posse Comitatus Act von 1878, das das Militär von der regulären zivilen Strafverfolgung ausschließt. Laut Angaben des Justizministeriums wurde das Gesetz damals verabschiedet, um Missbräuche zu verhindern. Es gibt jedoch Ausnahmen.
