Richter will über Absetzung von Trump-Anklägerin entscheiden
In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen, doch die Schlagzeilen dominierte zuletzt zuständige Staatsanwältin. Ob sie von dem Fall abgezogen wird, entscheidet sich bald.
Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, nimmt an einer Anhörung zum Fall der Wahlbeeinflussung in Georgia teil.
Foto: Alyssa Pointer/Pool Reuters/AP/dpa
Über eine mögliche Absetzung der leitenden Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia will der zuständige Richter in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Es gebe noch einige rechtliche Fragen zu klären und einige inhaltlichen Entscheidungen zu treffen, sagte Scott McAfee am Ende einer Anhörung am Freitag in Atlanta. «Ich werde mir also die Zeit nehmen, um sicherzustellen, dass ich diesen Fall umfassend prüfe», sagte er.
Die Absetzung der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis ist entscheidend für das Verfahren. Wenn Willis abgezogen wird, könnte der Prozess gegen Trump gefährdet sein. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin könnte über die Fortsetzung des Verfahrens entscheiden.
Eine Amtsenthebung von Willis käme Trump sehr gelegen. Der 77-Jährige ist derzeit im Wahlkampf und plant, nach den Präsidentschaftswahlen im November wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Es scheint alles darauf hinzudeuten, dass es zu einer erneuten Konfrontation zwischen Trump und Amtsinhaber Joe Biden kommen wird. Trump steht neben Georgia vor mehreren Strafverfahren, die er so lange wie möglich hinauszögern oder verhindern möchte.
In Georgia waren Trump und andere Beschuldigte angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
Bei den Verfahren in Georgia stand zuletzt nicht mehr Trump im Mittelpunkt, sondern Staatsanwältin Willis selbst. Trumps Anwälte und andere Beschuldigte warfen ihr vor, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Der Vorwurf besagt unter anderem, dass der Staatsanwalt überbezahlt wurde und Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen hat. Willis verteidigte sich bei einer stundenlangen Anhörung im Februar.
Willis, eine Demokratin in einem gewählten Amt, wurde von Anfang an hart von Trumps Lager attackiert. Auch Trump versuchte immer wieder, die Glaubwürdigkeit der Staatsanwältin zu untergraben.
