Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung
Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.
Der Richterbund fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Digitalisierung aufzubringen.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, den Prozess der Digitalisierung in den Justizbehörden zu beschleunigen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Transformation in der Justiz bisher teilweise eher langsam. Bund und Länder müssen das Tempo dringend steigern, da sonst der Wechsel zur E-Akte und die digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen bis 2026 kaum erfolgreich sein werden.
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) strebt danach, die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben, ob einige seiner Pläne sind jedoch umstritten.
Am kommenden Freitag wird in Potsdam zum ersten Mal eine Digitalministerkonferenz abgehalten. Brandenburg und Berlin führen den Vorsitz.
Richterbund-Geschäftsführer Rebehn kritisierte veraltete und fehleranfällige Softwarelösungen, überlastete Datennetze und fehlende IT-Unterstützung in der Justiz. «Auch leistungsfähige Technik für Videoverhandlungen steht nicht flächendeckend bereit.» Künstliche Intelligenz, die bei Massenverfahren schneller durch die Aktenflut helfen könnte, sei für den Regelbetrieb in der Justiz noch Zukunftsmusik.
Der Deutsche Richterbund forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Digitalisierung aufzubringen und nannte eine Milliarde Euro für einen Bund-Länder-Digitalpakt. Bundesjustizminister Buschmann stellte den Ländern für die kommenden Jahre bis zu 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht. «Mit Trippelschritten und einem Schmalspurbudget lässt sich die Mammutaufgabe der Justiz-Digitalisierung aber kaum forcieren», so Rebehn.
