Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln erneut außer Kraft – Ein Rückschlag vor den Midterms
Eine US-Richterin hat die von Präsident Trump angestrebten verschärften Regeln zur Briefwahl erneut blockiert und bezeichnet diese als wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Entscheidung kommt kurz vor den Midterms, wo die Einhaltung der neuen Vorgaben als praktisch unmöglich gilt.
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Gut zwei Monate vor den entscheidenden Zwischenwahlen in den USA hat eine Richterin die verschärften Regelungen zur Briefwahl, die von Präsident Trump angestrebt wurden, vorübergehend ausgesetzt. In ihrer einstweiligen Verfügung äußerte die Richterin, dass Trumps Erlass als “wahrscheinlich verfassungswidrig” einzustufen sei und dass die Umsetzung der neuen Vorschriften im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen praktisch unmöglich sei.
Hintergrund der Entscheidung
Die Richterin verwies darauf, dass die ersten Bundesstaaten bereits in der kommenden Woche mit der Briefwahl beginnen würden. Die Regelungen, die eine zentrale Rolle des US-Postdienstes USPS bei der Kontrolle der Briefwahl vorsehen, wurden somit gestoppt. Insbesondere sollten die Bundesstaaten die Designs ihrer Briefwahlumschläge zur Genehmigung an die Post senden müssen, während die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern sollte, die in einem von den Staaten bereitgestellten Wählerverzeichnis geführt sind.
Politische Motive und Reaktionen
Die Republikaner argumentieren, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um vermeintlichem Wahlbetrug entgegenzuwirken. Kritiker hingegen vermuten, dass Trump mit diesen Regelungen beabsichtigt, die Briefwahl für Wähler zu erschweren, was vor allem den demokratischen Wählern schaden könnte, die häufiger Briefwahl nutzen als ihre republikanischen Mitbürger.
Auswirkungen auf die Zwischenwahlen
Am 3. November stehen die Midterms an, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Die knappe Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern macht jede Stimme entscheidend für die künftige Machtverteilung im Kongress. Ein Verlust in einer der beiden Kammern könnte es Trump erheblich erschweren, seine politischen Ziele zu verwirklichen.
Rechtslage und mögliche Anfechtungen
Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits zuvor hatte die Richterin Indira Talwani Trumps Pläne gestoppt, bevor ihre Anordnung vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Begründung dafür war jedoch verfahrensrechtlicher Natur. Es besteht die Möglichkeit, dass die Trump-Regierung auch gegen diese aktuelle Anordnung der Richterin vorgehen wird.
