Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumenten ein
Juristischer Paukenschlag für Donald Trump vor dem Start des Republikaner-Parteitags: Das Strafverfahren gegen ihn in der Dokumenten-Affäre soll enden. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut einen juristischen Erfolg erzielt. (Archivbild)
Foto: Rebecca Blackwell/AP
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von der zuständigen Richterin Aileen Cannon in Miami, Florida, eingestellt. Die Entscheidung wurde mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall begründet. Sonderermittler Jack Smith hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Trump wurde im vergangenen Jahr auf Bundesebene wegen der Dokumenten-Affäre angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident (2017 bis 2021) gesetzeswidrig aufbewahrt zu haben.
Hausdurchsuchung bei Trump vor zwei Jahren
Im August 2022 durchsuchte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida und beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Trump wird auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen: Er soll versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf «nicht schuldig». Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Die Richterin Cannon, die für das Dokumentenverfahren zuständig ist, wurde einst von Trump ernannt. Kritiker haben ihr vorgeworfen, das Verfahren in den letzten Monaten zu verzögern und Anträge extrem langsam zu bearbeiten.
Juristisches Hin und Her
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg verbuchen. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat vorerst keine direkte Verbindung zur Einstellung des Verfahrens in Miami – aber eventuell eine indirekte.
Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Erklärung zum Immunitäts-Urteil festgestellt, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt wurde und daher nicht befugt ist, Trump anzuklagen. Aus Thomas‘ Text im Urteil ergaben sich keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen.
In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team jedoch bereits genau dieses Argument vorgebracht, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als äußerst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida interpretiert.
„Das Treffen wird am Montag um 14 Uhr stattfinden“, sagte der Manager.
„Es tut mir leid, aber ich kann Ihnen keine zusätzliche Informationen zu diesem Thema geben“, sagte der Sprecher.
