Gespräche über die nächste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen kamen bisher nicht recht in Gang. Nun scheint es Bewegung zu geben. Und die Waffenruhe im Libanon? Dort läuft eine wichtige Frist ab.
Ringen um Fortsetzung der Gaza-Waffenruhe
Die Diskussionen über eine Verlängerung des brüchigen Waffenstillstands im Gazastreifen gewinnen an Fahrt. Laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff werden die Gespräche über die zweite Phase des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas, in der alle noch lebenden israelischen Geiseln freigelassen werden sollen, im Verlauf dieser Woche an einem noch unbekannten Ort fortgesetzt.
Er habe sehr «produktive und konstruktive» Telefonate mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Raschad geführt, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News.
Die USA, Ägypten und Katar hatten als Vermittler die erste Phase der Waffenruhe und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge eingefädelt. Diese erste Phase gilt seit dem 19. Januar und endet am 1. März. Ob die zweite Phase des Deals, in der die Kämpfe endgültig enden sollen, tatsächlich zum Tragen kommt, ist jedoch ungewiss.
Hisbollah-Miliz droht Israel
Ähnlich fragil ist die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Chef der Schiitenmiliz, Naim Kassim, forderte in einer Fernsehansprache, Israel müsse sich wie vereinbart «am 18. Februar vollständig und ohne Ausreden zurückziehen».
Dafür zu sorgen, sei Aufgabe des libanesischen Staates, sagte Kassim. Sollten über dieses Datum hinaus israelische Truppen im Libanon bleiben, handele es sich um eine Besatzung – und «jeder weiß, wie mit einer Besatzung umgegangen wird», warnte er. Laut unbestätigten Medienberichten fordert Israel eine Verlängerung der Abzugsfrist bis zum 28. Februar. Libanons mit der Hisbollah verbündeter Parlamentssprecher Nabih Berri sowie der neue Präsident Joseph Aoun lehnen das ab.
Laut Israel rückt die libanesische Armee nicht schnell genug vor, um die Waffenruhe zu gewährleisten und die Hisbollah daran zu hindern, in den Süden des Libanons zurückzukehren. Die Hisbollah hat sich auch nicht wie vereinbart hinter den Litani-Fluss zurückgezogen, der etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze liegt.
Israel schickt Delegation nach Kairo
Das Sicherheitskabinett Israels wird heute gemäß der Ankündigung des US-Gesandten Witkoff von Regierungschef Netanjahus Büro zur Beratung über die zweite Phase des Gaza-Abkommens zusammenkommen. Am selben Tag wird eine israelische Delegation von Unterhändlern zu Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt Kairo reisen. Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts werden diese Unterhändler Anweisungen für die zweite Phase erhalten.
Die Demonstranten in Tel Aviv beschuldigten am Wochenende erneut Netanjahu, eine Verlängerung der Waffenruhe zu verhindern, um seine rechtsextremen Koalitionspartner nicht zu verärgern und an der Macht zu bleiben. Der Ministerpräsident steht unter Druck von Hardlinern, die den Krieg im Gazastreifen fortsetzen und die Hamas vollständig zerstören wollen. Am Wochenende traf eine Lieferung schwerer Bomben in Israel ein, die von der neuen US-Regierung genehmigt wurde und dabei behilflich sein könnte. Laut örtlichen Medienberichten handelt es sich um 1.600 bis 1.800 Bomben.
Rubio: Hamas muss zerstört werden
Der US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am Sonntag in Israel, dass die im Jahr 2007 im Gazastreifen an die Macht gelangte Hamas dort nicht länger die herrschende Kraft bleiben darf. Rubio sagte nach einem Treffen mit Netanjahu: „Solange sie Israel mit Gewalt drohen kann, wird Frieden unmöglich bleiben.“ Die palästinensische Terrororganisation müsse zerstört werden.
Der Beginn des Krieges war der Angriff der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023. Zu diesem Zeitpunkt wurden etwa 1.200 Menschen getötet und ungefähr 250 in den Gazastreifen entführt.
Die Angehörigen der noch immer in dem abgeriegelten Küstengebiet verbliebenen Geiseln sind mit dem heutigen Datum seit 500 Tagen in Gefangenschaft. 73 werden noch festgehalten, wobei 36 davon wohl nicht mehr am Leben sind. Netanjahu drohte bei seinem Treffen mit US-Außenminister Rubio in Jerusalem, im Gazastreifen würden sich die «Tore zur Hölle» öffnen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden.
