Ringen um Geisel-Deal zwischen Israel und Hamas geht weiter

Die Islamistenorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge in den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln vor, teilte die Hamas am Donnerstagabend auf Telegram mit. Sie pocht aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, die Hamas halte weiterhin an «unrealistischen Forderungen» fest. Während in Israel und den Palästinensergebieten die Spannungen weiter zunehmen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz Medienberichten zufolge am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet. 

Netanjahu sagte laut seines Büros, dass der Druck, den Katar als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern auf die Hamas ausübt, anfängt zu wirken. Es wurde berichtet, dass das Golfemirat gedroht hat, Mitglieder der Islamistenorganisation auszuweisen und ihnen die finanzielle Unterstützung zu entziehen, falls sie sich weigern, in den Verhandlungen einzulenken. Diese Informationen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

Bundeskanzler Scholz hat kürzlich bekräftigt, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Er hat jedoch erneut für eine langanhaltende Waffenruhe im Gazastreifen geworben, um die aus Israel entführten Geiseln freizulassen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die bevorstehende Reise des Kanzlers nach Israel und Jordanien wurde am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Es wird Scholz‘ zweiter Besuch in Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sein.

Laut Bundesregierung leistet Deutschland einen Beitrag zum geplanten Hilfskorridor für Gaza auf dem Seeweg. Die deutsche Luftwaffe hat bereits ein erstes Transportflugzeug für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen nach Jordanien verlegt. Die Hilfsgüter werden in Jordanien geladen und die Abwürfe sollen noch in dieser Woche beginnen. Die Bundeswehr stellt hierfür zwei Transportflugzeuge vom Typ C-130 Hercules zur Verfügung, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren können.

US-Senator kritisiert Netanjahu

Seitens der USA wird derweil die Kritik an Israels Ministerpräsident Netanjahu immer lauter. Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, forderte Neuwahlen in Israel. Er glaube, dass der Regierungschef «vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat», sagte Schumer, der selbst jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete. Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei infolgedessen «zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu tolerieren». Die weltweite Unterstützung für Israel sei deshalb auf einen historischen Tiefstand gefallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es zu einem «Paria» werde.

Netanjahus konservative Likud-Partei kritisierte Schumers Äußerungen scharf. «Israel ist keine Bananenrepublik, sondern eine unabhängige und stolze Demokratie», hieß es in einer Erklärung der Partei. Der Regierungschef sei gewählt worden, seine «entschlossene Politik» werde von einer großen Mehrheit unterstützt. Laut aktuellen Umfragen müsste Netanjahus rechtsreligiöse Koalition bei einer Neuwahl allerdings mit massiven Verlusten rechnen.

Schumer kritisierte Netanjahu als Barrieren für den Frieden – insbesondere aufgrund seiner Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Die Likud-Partei von Netanjahu argumentierte, dass das israelische Volk gegen eine internationale Anordnung zur Gründung eines palästinensischen Staates sei.

EU-Parlament: Israel muss Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza zulassen

Ägypten drängt derweil auf verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den Landweg. Die geplante Errichtung eines temporären Hafens durch die USA dauert zu lange, so der ägyptische Außenminister Samih Schukri am Donnerstag. Im Gegensatz dazu sind Landkorridore bereits jetzt verfügbar. Laut Schukri gelangen derzeit etwa 200 Lastwagen täglich über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen. Dies reicht jedoch immer noch nicht aus, um die bedürftige Bevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Israel hingegen argumentiert, dass derzeit mehr Hilfsgüter in das Küstengebiet gelangen als vor Kriegsbeginn. Die Probleme liegen vielmehr in der Verteilung der Güter vor Ort.

Auch das EU-Parlament forderte Israel am Donnerstag auf, die uneingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle bestehenden Grenzübergänge sofort zu ermöglichen. Die Abgeordneten äußerten ihre tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage in dem Küstengebiet. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine – rechtlich nicht bindende – Resolution, in der auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert wird. Es wurde betont, dass es keine Aussicht auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den Gazastreifen geben kann, solange die Hamas und andere terroristische Gruppen dort maßgeblichen Einfluss haben.

Der Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, das von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt wurde. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und 250 weitere in das Küstengebiet verschleppt. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vor Ort sollen seitdem mehr als 31.400 Palästinenser getötet worden sein. Die genaue Zahl, die kaum unabhängig überprüft werden kann, umfasst sowohl getötete Zivilisten als auch Kämpfer.

Israeli stirbt nach Messerattacke 

Während Muslime in Israel und den Palästinensergebieten derzeit den Fastenmonat Ramadan begehen, könnten die Spannungen in der Region – wie auch in den Vorjahren während dieser Zeit – weiter zunehmen. Bei einer Messerattacke im Süden Israels wurde am Donnerstag nach Angaben der Armee ein Unteroffizier getötet. «Der Terrorist, der die Messerattacke ausführte, wurde vor Ort ausgeschaltet», teilte die Polizei mit. Israelischen Medien zufolge soll der mutmaßliche Täter ein arabischer Israeli sein, der ursprünglich aus dem Gazastreifen stammt.

In Reaktion auf die zunehmenden Spannungen im Westjordanland hat die US-Regierung Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen drei israelische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Zuvor hatte die US-Regierung bereits andere israelische Siedler im Westjordanland sanktioniert.

Abbas ernennt neuen Ministerpräsidenten

Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinenser, ernannte am Donnerstagabend gemäß der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa einen neuen Ministerpräsidenten. Der Ökonom und ehemalige Mitarbeiter der Weltbank, Mohammed Mustafa, wurde beauftragt, eine neue palästinensische Regierung zu bilden – vermutlich mit weiteren Kabinettsmitgliedern ohne Parteizugehörigkeit. Sein Vorgänger Mohammed Schtaje trat Ende Februar unter Druck arabischer Länder und der USA zurück.

Die USA drängen darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Abbas im Westjordanland umstrukturiert wird und anschließend auch im Gazastreifen die Kontrolle übernimmt. Damit verfolgt Washington das Ziel, eine umfassende Zweistaatenlösung zur Befriedung des Nahen Ostens voranzutreiben. Im Jahr 2007 wurde die PA von der Hamas gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.