Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt.
Die Ministerpräsidenten haben klare Forderungen an den Bund. (Archivbild)
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Bei den Bund-Länder-Gesprächen im Kanzleramt heute geht es hauptsächlich um die Verteilung von Milliarden. Zuerst treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hinter verschlossenen Türen in Berlin. Danach ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Was soll geklärt werden?
Die Länder drängen darauf, dass der Bund eine Finanzierungszusage bei neuen Gesetzesvorhaben macht. Eine Kernforderung ist, dass das Konnexitätsprinzip bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen eingehalten wird: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Es wird betont, dass der Bund für die Finanzierung verantwortlich sein muss, wenn er Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöst.
Kommunen ächzen unter großer Finanzlast
Gerade die Kommunen ächzen unter einer großen Finanzlast und den steigenden Sozialkosten. Finanzminister Lars Klingbeil ist deshalb bereit, die Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen. «Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen auch weitere Schritte gehen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die Kommunen stärker unterstützen.»
Die Länder bestehen darauf, dass sie auch Geld vom Bund erhalten, wenn ihre Kassen betroffen sind. Obwohl viele staatliche Leistungen von den Kommunen erbracht werden, werden die meisten Projekte in gemeinsamer Verantwortung von Ländern und Kommunen umgesetzt, betonte kürzlich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Es sei daher keinesfalls akzeptabel, dass die Kommunen entlastet werden und die Länder nicht.
Keine Spielräume?
Klingbeil sah nach der Steuerschätzung Ende Oktober keinen Spielraum dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte, obwohl beide Seiten Kompromissbereitschaft signalisieren.
Vielmehr betont er: «Die Länder haben den Auftrag aus unserer Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen.» So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme. Es solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen – und für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte eine Einigung an: Die Lage in Städten, Gemeinden und Landkreisen sei dramatisch. Das kommunale Defizit steige bereits in diesem Jahr auf 30 Milliarden Euro. «Wir erwarten jetzt klare und verbindliche Entscheidungen zur fairen Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie konkrete Lösungen der Bundesregierung, um die kommunale Finanzkrise zu überwinden.»
Verschlankung des Staates
Die Länder wollen sich bei den Gesprächen mit dem Bundeskanzler auch für eine deutliche Verschlankung des Staates stark machen: Das Backoffice des Sozialstaates soll deutlich kleiner und schneller werden. Schweitzer kündigte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) rund 100 Maßnahmen zur Verschlankung des Staates an.
Trotz scheinbarer Einigkeit der Länder in den Hauptpunkten geht es beim Treffen in Berlin (ab 10.00 Uhr) um die Ausgestaltung ihrer Forderungen. Um 14.00 Uhr werden der MPK-Vorsitzende Schweitzer und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) als Co-Vorsitzender die Ergebnisse der Beratungen vorstellen.
Gemeinsames Statement geplant
Nach dem Treffen (15.00 Uhr) ist ein Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt geplant. Nach den Beratungen wollen Bund und Länder gemeinsam ihre Vereinbarungen verkünden.
