Die humanitäre Not in Gaza wird von Tag zu Tag schlimmer, Israel aber weist Kritik ab. Auch über US-Präsident Biden ist man in Israel zunehmend verärgert. Die News im Überblick.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Israel steht unter wachsendem Druck, mehr Hilfslieferungen zuzulassen.
Foto: Mohammed Talatene/dpa
Israel wird international zunehmend unter Druck gesetzt, mehr Hilfslieferungen auf dem Landweg in den umkämpften Gazastreifen zuzulassen, angesichts der katastrophalen Lage der Menschen dort. Auf Anweisung der Regierung in Jerusalem wurde nun ein Konvoi aus sechs Lastwagen mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms (WFP) über eine neue Straße des israelischen Militärs in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gelassen, wie die Armee auf Telegram bestätigte.
Es handelte sich um ein Pilotprojekt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der islamistischen Hamas fallen. Die Ergebnisse werden nun der Regierung vorgelegt, teilte die Armee mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beklagte vor dem Weltsicherheitsrat eine Blockade von Hilfslieferungen. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte er vor dem höchsten UN-Gremium in New York: «Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt.»
Medien: Netanjahu erbost über US-Geheimdienstbericht
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einem Medienbericht zufolge unterdessen zutiefst verärgert über einen US-Geheimdienstbericht, der seinen bevorstehenden Sturz in Aussicht stellt. Der Regierungschef schäume vor Wut, berichtete der Nachrichtensender Channel 12. Die amerikanischen Geheimdienste hatten in ihrem am Vortag bekannt gewordenen Bericht die Erwartung geäußert, dass die israelische Bevölkerung das Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren habe und in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern werde. Netanjahu werde deshalb «eine starke, öffentliche und dramatische Konfrontation» mit US-Präsident Joe Biden suchen, hieß es bei Channel 12 unter Berufung auf nicht näher genannte hohe Beamte.
Das israelische Ministerpräsidentenamt verschickte an israelische Medien die geharnischte Erklärung eines gleichfalls nicht namentlich genannten Spitzenvertreters der Regierung. «Israel ist kein Protektorat der USA, sondern ein unabhängiges und demokratisches Land, dessen Bürger es sind, die die Regierung wählen», hieß es darin. «Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie das Terrorregime der Hamas zu Fall bringen und nicht die gewählte Regierung in Israel.» Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. US-Präsident Biden hatte jedoch zuletzt Netanjahu wegen der immens vielen zivilen Opfer in Gaza und wegen der Verhinderung ausreichender humanitärer Hilfe immer offener kritisiert.
UN dringen auf mehr Hilfe per Lastwagen
Auch die Vereinten Nationen drängten zuletzt darauf, die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Palästinensergebiets zuzulassen. Mit dem jetzt ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seit dem 20. Februar habe man in der Nacht zum Dienstag auf der neuen Militärstraße Lebensmittel für 25.000 Menschen in die Stadt Gaza liefern können, teilte das Welternährungsprogramm mit.
Die Strecke führt von der Küste des Mittelmeers bis zur israelischen Grenze in der Nähe des Kibbuz Beeri, der am 7. Oktober während des von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel verübten Massakers überfallen wurde. Dieses Massaker war der Auslöser für den Krieg im Gazastreifen.
Da die Menschen im Norden des kleinen Küstengebiets am Rande einer Hungersnot stünden, brauche es aber jeden Tag Lieferungen, erklärte das WFP. Am selben Tag war das Schiff «Open Arms» von Zypern in Richtung Gaza in See gestochen. Es zieht eine Plattform mit rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamenten und Lebensmittel. Wo und wie es vor dem Gazastreifen die Fracht abladen soll und wie die Verteilung erfolgt, ist noch unklar. Seetransporte von Hilfsgütern in den Gazastreifen können laut einem Sprecher der Vereinten Nationen jedoch nicht den Mangel an dringend benötigten Lkw-Lieferungen wettmachen.
Auch deutsche Luftwaffe soll Hilfslieferungen abwerfen
Daran ändern auch die jüngsten Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft nichts. Die Bundesregierung bereitet dennoch einen Einsatz der Luftwaffe für den Abwurf von dringend benötigter Hilfe über Gaza vor. Das Auswärtige Amt habe eine entsprechende formale Bitte an das Verteidigungsministerium gestellt, meldete der «Spiegel». Aus dem Militär wurden entsprechende Vorbereitungen bestätigt, bei denen in Frankreich stationierte C130-Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden könnten.
Israel verteidigt sich gegen Kritik wegen der schlechten Versorgungslage im Gazastreifen. Die Regierung betont, dass derzeit sogar mehr Hilfsgüter in das abgeriegelte Gebiet gelangen als vor Beginn des Krieges. Ein Sprecher der Vereinten Nationen warnte dagegen davor, sich nur auf die Anzahl der Lastwagen zu konzentrieren, die die Grenzposten passieren. Die UN sind der Meinung, dass das eigentliche Problem die Verteilung der Hilfsgüter innerhalb des Kriegsgebiets ist. Laut dem UN-Nothilfebüro Ocha haben im Februar nur die Hälfte der geplanten Hilfskonvois die Gebiete erreicht, für die sie bestimmt waren. Bei den restlichen Lieferungen fehlte es an israelischer Unterstützung. Eine effektive Verteilung erfordert die Koordination mit dem israelischen Militär.
«Rote Linie»: Biden-Berater weist Spekulationen zurück
Das Weiße Haus wies derweil Berichte über mögliche politische Konsequenzen im Fall einer israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas zurück. Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kommentierte Medienberichte, wonach Biden in so einem Fall erwäge, weitere Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Diese Berichte basierten auf «uninformierten Spekulationen» anonymer Quellen, sagte Sullivan. Biden hatte eine mögliche Rafah-Offensive Israels am Wochenende in einem Interview zu einer «roten Linie» erklärt. In Rafah suchen derzeit 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens.
Bidens Sicherheitsberater kritisierte einmal mehr entsprechende Gedankenspiele der israelischen Führung. «Eine Militäroperation in Rafah, die die Zivilbevölkerung nicht schützt, die die Hauptadern der humanitären Hilfe abschneidet und die enormen Druck auf die israelisch-ägyptische Grenze ausübt», sei nichts, was die US-Regierung unterstützen könne, sagte Sullivan. «Wir sprechen mit den Israelis darüber», betonte er. Die eigentliche Frage sei aber, was vor Ort passiere, nicht, was in der öffentlichen Sphäre ausgetauscht werde.
