Die Aussichten auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Doha sind gering, die Gefahr eines Flächenbrands bleibt. Die Gewalt geht weiter – auch im Westjordanland.
Der Hamas-Sprecher wirft Israels Regierungschef Netanjahu vor, keine Waffenruhe zu wollen. (Archivbild)
Foto: Malak Harb/AP/dpa
Nach dem Beginn der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg besteht weiterhin eine große Kluft zwischen den Standpunkten Israels und der islamistischen Hamas. Die Gespräche unter Beteiligung der USA, Katars und Ägyptens werden heute in der Hauptstadt Doha Katars fortgesetzt. Die Aussicht auf einen Durchbruch ist gering.
Über die Positionen beider Konfliktparteien in den indirekt geführten Verhandlungen entscheiden letztlich vor allem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar. «Ich glaube nicht, dass man die tiefe Kluft zwischen diesen beiden überwinden kann», sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem «Wall Street Journal». «Leider sind sie die wichtigsten Entscheidungsträger auf beiden Seiten.»
Militante jüdische Siedler greifen Dorf im Westjordanland an
Ein Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland sorgte für Entsetzen und Empörung. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium wurde dabei ein 22-jähriger Palästinenser getötet.
Dutzende maskierte Siedler stürmten die palästinensische Ortschaft Dschit, zehn Kilometer westlich von Nablus, und steckten mindestens vier Häuser und sechs Autos in Brand, wie die «Times of Israel» unter Berufung auf eine Quelle im israelischen Sicherheitsapparat berichtete. Mehr als 100 Menschen sollen involviert gewesen sein. Israelische Sicherheitskräfte seien daraufhin erschienen und hätten die Siedler vertrieben, hieß es in israelischen Medien. Der «Times of Israel» zufolge soll die Armee einen Israeli festgenommen und der Polizei übergeben haben.
«Gewaltsame, radikale Ausschreitungen sind das Gegenteil von allem, was der israelische Staat an Kodex und Werten hochhält», schrieb der israelische Verteidigungsminister Joav Galant auf der Plattform X. Er werde das Militär und die Ermittlungsbehörden bei «der Bewältigung dieses Problems» unterstützen.
Das Amt von Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, der Regierungschef nehme die Ausschreitungen «äußerst ernst». Die Verantwortlichen würden gefasst und vor Gericht gestellt werden. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Gewaltausbruch. Damit sei ein «moralischer Tiefstpunkt» erreicht worden, zitierten ihn Medien. «Mit Judentum hat das nichts zu tun.»
Seit dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober des letzten Jahres hat sich die Situation im Westjordanland weiter verschärft. Laut dem Gesundheitsministerium im Westjordanland wurden seitdem 605 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam auch vermehrt zu Gewalttaten von Siedlern gegen Palästinenser.
Demonstration in Tel Aviv für Geiselabkommen
Derweil demonstrierten vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg Angehörige von Geiseln und Sympathisanten in Tel Aviv für schnelle Ergebnisse. Teilnehmer des Marsches durch die Innenstadt der Küstenmetropole riefen Medienberichten zufolge an die israelischen Verhandler gerichtet: «Kommt nicht heim ohne einen Deal!»
Die Verhandlungen in Doha zielen neben einer Waffenruhe auch auf die Freilassung von 115 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ab. Obwohl die Hamas nicht an den Gesprächen teilnimmt, wird sie laut dpa-Informationen kontinuierlich über den Inhalt informiert.
Der Druck auf die Verhandlungsführer ist noch gestiegen, weil nach der Tötung zweier wichtiger Gegner Israels ein möglicherweise schwerer Vergeltungsangriff des Irans sowie der Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel erwartet wird. US-Präsident Joe Biden hatte schon im Mai von einem «entscheidenden Moment» für die Verhandlungen gesprochen.
Die Chancen, seinen in drei Phasen unterteilten Plan umzusetzen, gelten aber als gering. Die Kluft zwischen den Parteien sei «nach wie vor groß», sagte ein ranghoher ägyptischer Beamter dem «Wall Street Journal». Man bemühe sich aber um einen Konsens, sagte er demnach am Abend des ersten Verhandlungstages in Doha.
Hamas: Wollen keine neuen Bedingungen aushandeln
Osama Hamdan, Sprecher der Hamas, erklärte gegenüber der dpa, dass die Hamas keine neuen Bedingungen verhandeln werde. Es gehe lediglich um die Umsetzung des im Mai von Biden vorgestellten Plans. Er beschuldigte Israel, die Verhandlungen durch neue Bedingungen zu blockieren – beispielsweise durch die Weigerung, sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzuziehen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft.
Die Hamas verlangt einen vollständigen Rückzug Israels. Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, hatte hingegen erklärt, dass die israelische Armee den Philadelphi-Korridor auch nach einem Waffenstillstand weiter kontrollieren müsse.
Trotz aller Bemühungen sei es den Vermittlern nicht gelungen, die israelische Seite ausreichend unter Druck zu setzen, damit sie sich an die im Mai vorgelegten Pläne für eine Waffenruhe hält, beklagte Hamas-Sprecher Hamdan. Israel «will keine Waffenruhe». Netanjahu warf dagegen der Hamas vor, es sei vielmehr sie, die neue Bedingungen erhoben habe.
Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte am Mittwoch während eines Besuchs am Philadelphi-Korridor, dass die Armee auch ohne dauerhafte Präsenz und nur mit gelegentlichen Vorstößen die Kontrolle behalten könne.
Netanjahu hält an Kriegsziel fest
Israels Regierungschef Netanjahu will die Hamas militärisch zerschlagen und sicherstellen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, den seit vielen Jahren von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu regieren. Hamas-Anführer Sinwar wiederum setzt offenkundig darauf, dass die Hamas den Sieg erringt, indem sie als Gruppe überlebt. Er habe den Vermittlern erklärt, dass der Tod palästinensischer Zivilisten ihm zum Vorteil gereiche, weil Israel dafür international verurteilt werde, schrieb das «Wall Street Journal» kürzlich.
Sinwar wird im weit verzweigten Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem abgeriegelten Küstenstreifen vermutet. Er gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs der Hamas und anderer Gruppen in Israel vom 7. Oktober. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker löste den Krieg aus: Israel begann mit massiven Angriffen im gesamten Küstenstreifen. Seither beläuft sich die Zahl der Opfer nach palästinensischen Angaben auf mehr als 40.000 Tote und 92.400 Verletzte. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde unterscheidet bei den unabhängig nicht überprüfbaren Zahlen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.
