Ringen um Wehrgesetz: Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen?
Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen. Aber was passiert danach?
Wie lassen sich die Uniformjacken an den Mann oder die Frau bringen: Die Bundeswehr braucht 80.000 zusätzliche Soldaten. (Archivfoto)
Foto: Oliver Berg/dpa
Die SPD widersetzt sich den Bemühungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen zu verschärfen. Die Union strebt verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Erhöhung der Bundeswehr mit Freiwilligen an, deren Nichterfüllung Maßnahmen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht auslösen soll.
«Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Die fachlich zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.»
Worum es beim Wehrdienstgesetz geht
Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er zielt darauf ab, durch Freiwilligkeit und einen – auch finanziell – attraktiveren Dienst mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen.
Die Bundeswehr braucht ungefähr 80.000 weitere aktive Soldaten, da die Nato eine Größenordnung von 260.000 als notwendig ansieht, um einem Angriff wie dem von Russland standzuhalten.
Warum es noch Irritationen gab
Am Montag gab es zunächst Verwirrung, da Außenminister Johann Wadephul (CDU) kurzfristig Einspruch gegen den Gesetzentwurf erhoben hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt -, um die Bedenken der Union zu äußern. Dadurch hätte er die Verabschiedung vorerst blockiert. Jedoch zog er seinen Vorbehalt am Nachmittag nach Gesprächen zwischen den Ministerien zurück.
«Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden», hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Gesetzentwurf könne nun im Kabinett beschlossen werden. «Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.»
Was die Union will
Auch Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) setzt auf Nachschärfungen in den Beratungen des Bundestags. «Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen», sagte er dem Nachrichtenportal «t-online». «Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein, und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich.»
Wie groß das Problem für die Koalition ist
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gibt sich trotz der Reibereien gelassen. Die Regierung habe noch viel zu erledigen: für die Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie, aber auch mit einer neuen Rolle in der Weltpolitik. «Und da wird es immer mal wieder auf diesem Weg ruckeln», sagte der SPD-Chef und Finanzminister in den ARD-«Tagesthemen». «Da wird es Debatten geben, da wird es unterschiedliche Meinungen geben. Aber am Ende zählt: Es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg. Und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienstgesetz.»
Jedoch ist dies nicht das einzige Problem der Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits einen anspruchsvollen Herbst angekündigt. Denn dann muss sein schwarz-rotes Bündnis eine Vielzahl von Reformen angehen. Und es bestehen auch Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Steuererhöhungen, die von der SPD gewünscht werden, und Einschnitte in Sozialleistungen, die die Union fordert.
