Unklarheiten beim neuen Wehrdienst – Koalition vor Einigung
Röwekamp sieht ungelöste Fragen, wie Auswahlverfahren und Status, aber plädiert für schnelle Lösung vor Koalitionsausschuss.
Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Thomas Röwekamp, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat festgestellt, dass es noch einige ungelöste Fragen gibt, bevor die Koalition sich auf die Grundlagen des neuen Wehrdienstes einigt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass diese Fragen jedoch noch vor dem für Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss geklärt werden könnten.
Röwekamp betonte, dass die Union nicht mehr darauf bestehe, junge Männer für eine Musterung per Losverfahren auszuwählen, sondern abwarte, wie das Verteidigungsministerium die Auswahl treffen wolle.
«Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240.000 bis 260.000 gemusterten jungen Männern 30.000 oder 40.000 den Dienst antreten sollen. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, muss es ein Auswahlverfahren geben», sagte er. «Wir haben ein Losverfahren – oder wir sagen Zufallsverfahren – vorgeschlagen. Andere sprechen sich für den Weg über Tauglichkeit oder Befähigung aus. Das Ministerium hat noch keinen konkreten Vorschlag für ein Auswahlverfahren vorgelegt.»
Union will verbindliche Zahlen für den Aufwuchs der Truppe
Die Union poche zudem schon im Gesetz auf einen Aufwuchspfad für die aktive Truppe. «Denn ein verbindlicher Plan ist nötig, wenn man rechnerisch 10.000 Männer und Frauen mehr pro Jahr benötigt», sagte Röwekamp. Der Bedarf an Soldaten für die stehende Truppe sei dabei auch ein Parameter für die nötige Zahl der künftig Wehrdienstleistenden. «Die Annahme ist dabei, dass ein Drittel der Wehrdienstleistenden zu einer Weiterverpflichtung bereit ist», sagte er.
Er wies auch darauf hin, dass die Frage, welchen Status die Wehrdienstleistenden haben sollen und ob alle Wehrdienstleistenden Soldaten auf Zeit sein sollen, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte, umstritten ist.
Die Entscheidung sei komplex aber lösbar, sagte Röwekamp. «Auch in der Truppe gibt es Stimmen für die weniger aufwendige Form des freiwillig Wehrdienstleistenden. Davon unabhängig zu regeln ist, dass es eine höhere Bezahlung und zusätzliche Schritte zur Steigerung der Attraktivität geben soll.»
Er plädierte dafür, die Auseinandersetzung mit konkreten Lösungswegen beizulegen. «Ich bin dafür, alle strittigen Punkte jetzt zu lösen. Sonst vertagt man sie», forderte Röwekamp.
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst wurde Mitte Oktober nach langem Streit in der Koalition in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD jedoch umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
