Migranten in Frankreich – Paris und Rom weiter im Zwist

Mit ihrer Ankunft in der französischen Hafenstadt Toulon endet für mehr als 200 Migranten an Bord des Seenotrettungsschiffs «Ocean Viking» eine lange Zeit der Ungewissheit auf dem Mittelmeer. Nachdem das Boot der zivilen Hilfsorganisation SOS Méditerranée zuletzt von Italien abgewiesen worden war, konnte es am Freitag im Militärhafen in Südfrankreich anlegen und die geretteten Menschen von Bord schicken.

Einige von ihnen waren länger als zwei Wochen unterwegs, bei teils schlechtem Wetter und hohem Seegang. Die diplomatische Krise zwischen den EU-Partnern Italien und Frankreich setzt sich fort – oder droht sogar weiter zu eskalieren.

Als Reaktion auf das Vorgehen der Italiener kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin an, die Grenze zu Italien schärfer zu kontrollieren. Am Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton nahe Nizza überprüften Beamte der Gendarmerie aus Italien kommende Autos, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Mit rund 500 Polizisten sollen mehr als zehn Übergänge überwacht werden.

Geschlossene Grenze zwischen EU-Staaten?

Europastaatssekretärin Laurence Boone sprach von einer geschlossenen Grenze mit Passkontrollen – dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang zwischen zwei EU-Staaten innerhalb des Schengenraums. Weitere Schritte würden diskutiert. Sie sprach von einem Vertrauensbruch durch Italien.

Bereits beschlossen ist laut Darmanin, dass Frankreich nun erstmal nicht wie geplant bis zum Sommer nächsten Jahres 3500 Migranten aus Italien aufnehmen wird. Dies war eigentlich Teil einer Abmachung, die südeuropäische Mittelmeerstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland mit anderen EU-Partnern getroffen hatten.

In Rom ist man verblüfft vom Vorgehen und den Kommentaren aus Frankreich. Regierungschefin Giorgio Meloni wertete die Reaktion als völlig überzogen. «Mich hat die aggressive Reaktion der französischen Regierung getroffen, die meiner Meinung nach unverständlich und ungerechtfertigt war», sagte sie. Aus Sicht der ultrarechten und migrantenfeindlichen Politikerin werden die Verhältnisse verzerrt.

Paris rege sich wegen 230 Migranten auf – vier Menschen wurden vor der Ankunft aus medizinischen vom Schiff evakuiert – während «seit Anfang des Jahres fast 90.000 Migranten Italien erreicht hatten», sagte Meloni. Nach Zählung des Innenministeriums waren es Stand Freitag sogar knapp 90.300 Menschen, die mit Booten ankamen.

Meloni kündigt neue Maßnahmen an

Meloni deutete an, dass die Regierung Einsätze der Seenotretter schwieriger machen könnte. «Es wird sicher neue Maßnahmen geben», sagte sie.

Das schreckt die Hilfsorganisationen nicht ab. SOS Méditerranée kündigte an: «Trotz aller Hindernisse wird die «Ocean Viking» in Kürze wieder in See stechen.» Auch der deutsche Verein SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen, auf deren zwei Schiffen Anfang der Woche im sizilianischen Hafen Catania knapp 250 männliche Migranten ausharren mussten, wollen schnell ins zentrale Mittelmeer zurückkehren.

Meloni will Mittelmeermigranten stoppen und die Häfen in Nordafrika blockieren. Sie sagte, sie habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt über das Thema gesprochen.

Meloni kritisierte das Vorgehen Frankreichs und auch Deutschlands, weil Berlin bereits die Aufnahme eines Drittels der Migranten von der «Ocean Viking» zugesagt habe. So schnell sei Italien nie geholfen worden, sagte Meloni. Dass Frankreich darüber hinaus andere Staaten auffordere, ihre Vereinbarungen mit den Italienern auszusetzen, bezeichnete Meloni als «Verrat» an der Idee Europa.

Manfred Weber (CSU), der Parteichef der Europäischen Volkspartei, mahnte zur Mäßigung. «Anstatt bilaterale Abkommen zu kündigen, sollte Frankreich zusammen mit Italien an einer gemeinsamen europäischen Lösung arbeiten», sagte er in Rom. «Wir können Italien bei der Migrationsherausforderung, vor der wir stehen, nicht allein lassen.»