Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz Gedanken zum Rechtsstaat.
Jens Rommel bei seiner offiziellen Amtseinführung.
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Der neue Leiter der Bundesanwaltschaft, Jens Rommel, hat die Behörde als «Dienerin des Rechts» bezeichnet. Bei ihrer Arbeit gehe es unter anderem um den Schutz der wichtigsten Rechtsgüter der Verfassung, sagte der 51-jährige Generalbundesanwalt am Montag nach seiner Amtseinführung. Er verwies darauf, dass die Bundesanwaltschaft oft vor politischem Hintergrund handele und es von großer Aufmerksamkeit begleitet werde, wenn die oberste Anklagebehörde Deutschlands zum Beispiel Ermittlungsverfahren übernimmt.
Rommel ist der zwölfte Generalbundesanwalt. Nicht zuletzt aufgrund steigender Zahlen im Bereich des islamistischen Terrorismus und rechtsextremer Umtriebe wie etwa aus der Szene der sogenannten Reichsbürger ist die Behörde mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig in den letzten Jahren auf rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsen.
Der neue Generalbundesanwalt wies in seiner Rede auf die Rote Armee Fraktion (RAF) hin, die den früheren Amtsinhaber Siegfried Buback ermordet hat. Aktuelle Herausforderungen umfassen internationale Entwicklungen und technologischer Fortschritt: Die aktuelle weltpolitische Lage stellt die Behörde vor zunehmend mehr Schwierigkeiten in der klassischen Spionage.
Minister: Russische Kriegsverbrecher, wenn möglich, in Deutschland vor Gericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Bedeutung der obersten Strafverfolger in Deutschland. «Auch wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht», sagte der FDP-Politiker mit Blick unter anderem auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Hier leiste die Bundesanwaltschaft einen großen Beitrag, um auf Gerichtsverfahren vorbereitet zu sein – ob hierzulande, im Ausland oder vor einem internationalen Gericht. «Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden.»
Aber ebenso in Deutschland hätten Islamisten, Rechts- und Linksterroristen der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt, sagte Buschmann. «Wie andernorts auch, stehen auch bei uns politische Kräfte bereit, die Liberalität unserer Ordnung ins Illiberale zu drehen, aus der offenen Gesellschaft eine autoritäre zu machen. «Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen», betonte der Minister. Dafür sei die Bundesanwaltschaft ein Garant.
Bettina Limperg, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, betonte in ihrer Rede, dass Hass in den letzten Jahren gesellschaftsfähig geworden sei und die Grenzen des Sagbaren verschoben seien. Es sei notwendig, dass der Staat in seine Institutionen investiere, um den Rechtsstaat zu stärken und das Vertrauen der Bürger in diesen zu festigen.
Als «Nazi-Jäger» mit schlimmsten Taten gegen die Menschlichkeit befasst
Minister Buschmann, früherer Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, äußerte sich mit Blick auf Rommel, dass er sich über viele Jahre tief in die schlimmsten Taten gegen die Menschlichkeit eingearbeitet habe. Daher sei er für die schlimmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dieser Tage vorbereitet, mit denen sich die Bundesanwaltschaft befasst.
Der Bundesjustizminister dankte auch Rommels Vorgänger Peter Frank, der nun Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Beide seien exzellent für die Rolle des Generalbundesanwalts geeignet, sagte Buschmann. In Franks Amtszeit (2015-2023) fielen unter anderem Anklagen gegen rechtsterroristische Zusammenschlüsse wie die «Gruppe Freital» und «Revolution Chemnitz», gegen den Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Attentäter auf die Synagoge in Halle und die Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß.
