SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg
Nach über sieben Wochen Verhandlungen wird der neue Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft.
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Etwa sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die SPD und die Grünen beschlossen, ihre Koalition fortzusetzen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt, wie beide Parteien am Morgen mitteilten.
Trotz Verlusten war die SPD bei der Wahl am 2. März in Hamburg erneut die stärkste Kraft. Die Grünen wurden jedoch von der CDU auf den dritten Platz verdrängt. Sowohl mit der CDU als auch den Grünen wäre eine Koalition für die SPD möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden entschieden sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün.
Posten und Zuschnitt der Behörden zum Schluss geklärt
Seit dem 27. März hatten zehnköpfige Verhandlungsteams über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt. Am Ende der Gespräche ging es angeblich um die Besetzung der Senatsposten und den Zuschnitt der Behörden. Am Dienstag hatten die Parteien die Verhandlungen planmäßig abgeschlossen.
Bisher hat die SPD neben dem Ersten Bürgermeister sieben Senatorinnen und Senatoren, während die Grünen vier stellen. Es wird nicht erwartet, dass es große Veränderungen in der personellen Besetzung geben wird. Allerdings bleibt die Frage offen, wer in Zukunft das Umweltressort leiten wird. Senator Jens Kerstan (Grüne) hat zwar am Koalitionsvertrag mitverhandelt, steht aber aus gesundheitlichen Gründen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.
Was die Zuständigkeiten der Behörden betrifft, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits vor der Wahl die Erwartung geäußert, dass die SPD in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen könnte. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise der Bereich Energie, der von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde übertragen werden könnte. Ebenso könnte die Verantwortung für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde zurück zur Finanzbehörde wandern.
Wahl Tschentschers zum Bürgermeister Anfang Mai geplant
Bereits am Samstag soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Tschentschers zum Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.
