Berichte über Soldaten aus Nordkorea, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Die USA geben Einblicke. Und es gibt eine gute Nachricht für Kiew.
USA: Nordkoreas Truppen in Russland – Milliarden für Ukraine
Angesichts neuer Erkenntnisse wachsen international die Sorgen vor einer möglichen Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach gesicherte Erkenntnisse, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. «Was genau tun sie dort? Das bleibt abzuwarten», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande eines Besuches in Rom. «Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem.» Die G7-Staaten wollen unterdessen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland, das deshalb zürnt.
Nordkoreanische Soldaten «Zeichen der Schwäche» Russlands?
Austin sagte, das russische Militär habe im Ukraine-Krieg bislang erhebliche Verluste erlitten. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin schob er nach, die Zusammenarbeit mit nordkoreanischen Soldaten sei ein Hinweis darauf, «dass er vielleicht sogar in noch größeren Schwierigkeiten steckt, als die meisten Menschen glauben». Russland hatte die seit Tagen in der Ukraine und in Südkorea kursierenden Berichte über einen Einsatz der Soldaten gegen die Ukraine zurückgewiesen.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die USA gingen davon aus, «dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3.000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat». Den Erkenntnissen nach seien sie per Schiff nach Russland gereist und inzwischen in mehreren russischen Militärausbildungsstätten im Osten Russlands untergebracht, wo sie derzeit trainiert würden. «Wir wissen noch nicht, ob diese Soldaten an der Seite des russischen Militärs in den Kampf ziehen werden.» Es sei aber sehr wahrscheinlich.
Das Auswärtige Amt in Berlin fand für diesen Fall klare Worte: «Die Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch Nordkorea bedroht auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar.»
«Sollten nordkoreanische Soldaten tatsächlich in den Kampf eingreifen, würde diese Entwicklung die wachsende Verzweiflung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine zeigen», sagte Kirby. «Russland erleidet tagtäglich große Verluste auf dem Schlachtfeld, aber Präsident Putin scheint entschlossen zu sein, diesen Krieg fortzusetzen.» Die Kooperation mit Nordkoreas Soldaten sei «ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke des Kremls».
Selenskyj dankt G7-Staaten für frische Milliarden
Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, warnte seit Tagen vor einer Eskalation des Krieges durch Nordkoreas Eingreifen. Doch aus den USA kam nun die ersehnte Nachricht: Die G7 gewähren neue Finanzhilfen in Milliardenhöhe.
Selenskyj dankte den westlichen Verbündeten. Die 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) der G7 helfen der Ukraine bei ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, wie er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift «make russia small again» (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein). Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, postete ein Foto davon bei Telegram und nannte Selenskyj einen «Volltrottel».
Selenskyj unterstrich, dass das Geld noch in diesem Jahr fließen müsse, um der Ukraine in ihrem seit fast 1.000 Tagen andauernden Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren zu helfen. Zu den G7 gehören die USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Japan. Die USA allein steuern 20 Milliarden bei, die EU-Staaten zusätzlich rund 20 Milliarden und Großbritannien, Kanada und Japan zusammen 10 Milliarden US-Dollar.
USA: Russland soll für «illegalen Krieg» Kosten tragen
Zahlen soll dafür indirekt Russland. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert. Es geht um ein Paket, das die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Russland hat das Einfrieren seines Vermögens im Ausland und das Abschöpfen von Zinserträgen als Raub bezeichnet, der «nicht ungestraft» bleibe.
Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in den Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite gebilligt. Die angenommenen Rechtstexte sehen vor, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen.
Biden: «Tyrannen» werden verantwortlich gemacht
Zu den neuen Milliarden sagte US-Präsident Joe Biden, auf diesem Weg könne die Ukraine die Hilfe erhalten, die sie jetzt brauche – ohne dass die Steuerzahler belastet würden. Die Botschaft laute: «Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht.» US-Finanzministerin Janet Yellen hatte erklärt, die G7-Staaten hätten sich verpflichtet, der Ukraine das Darlehen bis zum Jahresende zur Verfügung zu stellen. Bundesfinanzminister Lindner nannte die Einigung «ein Signal an Putin», dass es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben könne.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen wurden seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der Großteil dieser Vermögenswerte befindet sich in der EU.
Kämpfe in Ukraine gehen weiter
Laut dem ukrainischen Roten Kreuz wurde bei einem russischen Angriff in der Ostukraine ein Büro der Hilfsorganisation zerstört. Das Büro befand sich in einem Kulturzentrum in der Stadt Kurachowe in der Region Donezk. Keiner der Mitarbeiter oder Freiwilligen wurde verletzt.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass soll Russland eine Rakete über der Hafenstadt Sewastopol im Schwarzen Meer abgeschossen haben. Der Gouverneur der Stadt wurde dabei unter Berufung auf den Rettungsdienst zitiert, dass keine zivilen Objekte beschädigt wurden.
Die Informationen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.
Putin will sich Fragen von Journalisten stellen
Putin, der Kremlchef, plant, am Donnerstag am Ende des Brics-Gipfels in Kasan Fragen der Medien zu beantworten. Es wird erwartet, dass er sich erneut zu seinem Krieg gegen die Ukraine äußern wird.
