Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe haltlos
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Wie entscheidet das UN-Gericht?
«Ich will immer noch mal daran erinnern, nicht von Israel geht Aggression aus, sondern von Hamas-Terroristen»: Michael Roth.
Foto: Martin Schutt/dpa
Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als unbegründet abgelehnt. «Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage», sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. «Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht», sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt.
«Populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger»
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat den Vorwurf aus Nicaragua, dass Deutschland Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen leistet, entschieden abgelehnt.
«Das ist ein sehr, sehr populistisches Spiel, leider auf dem Rücken von unschuldigen Menschen», sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv Frühstart. «Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen.»
«Ich will immer noch mal daran erinnern, nicht von Israel geht Aggression aus, sondern von Hamas-Terroristen», betonte Roth. «Und Israel wehrt sich dieses Terrorismus. Und es ist nicht das Ziel Israels, Palästinenserinnen und Palästinenser zu töten, weil sie Palästinenser sind, sondern es geht um die Zerstörung der Infrastruktur des Terrors. Und dieser Terror ist nach wie vor eine akute Gefahr für das Existenzrecht Israels.»
Beihilfe zum Völkermord durch Lieferung von Waffen an Israel
Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht beschuldigt, Israel durch die Lieferung von Waffen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Deutschland weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die meisten Exporte allgemeine Rüstungsgüter und keine direkt bei Kampfhandlungen verwendeten Waffen sind. Seit Oktober 2023 wurden nur vier Waffenlizenzen erteilt, die sich auf Munition für Trainingszwecke und ein U-Boot bezogen. Alle Rüstungsexporte nach Israel werden zudem von deutschen Behörden sorgfältig geprüft.
Es ist der letzte Tag der Anhörung. Danach werden die 16 höchsten Richter der UN über einen Eilantrag Nicaraguas beraten. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen gerechnet.
Deutschland hat nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt, argumentierte von Uslar-Gleichen vor Gericht. Gleichzeitig setzt sich Deutschland jedoch auch für die Rechte und den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.
