Trump gefährdet Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

Nach dem umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen wächst die Sorge über die Zukunft der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Mit seinen Plänen, den zerstörten Küstenstreifen zu «übernehmen», rund zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln und die Region in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln, hat der Republikaner die Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe unter neue Vorzeichen gesetzt. 

Vor allem die Familien der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln fürchten, dass das Schicksal ihrer Angehörigen in den Hintergrund treten könnte. «Die Rückkehr der Geiseln ist durch Trumps Riviera-Plan zur Seite gedrängt worden», sagte Boaz Zalmanovitch, dessen Vater von der Hamas verschleppt und getötet wurde, der israelischen Zeitung «Haaretz».

Die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe sollten eigentlich bereits am Montag beginnen. Laut einem Bericht des Radiosenders Kan plant die israelische Regierung nun, erst am Samstag eine Arbeitsdelegation aus Geheimdienstbeamten in die katarische Hauptstadt Doha zu entsenden. Bisher wurden die indirekten Verhandlungen mit der Hamas in der Regel von Delegationen unter der Leitung des Mossad-Chefs David Barnea geführt.

Eine Delegation niedrigeren Ranges zu entsenden könnte darauf hindeuten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens verzögern möchte. Dies könnte darauf hindeuten, dass er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen will, die einen militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen ablehnen, bevor die Hamas vollständig zerschlagen ist.

Sorge um die Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen

«Netanjahu mag sagen, dass er versuchen will, die zweite Phase einzuleiten, aber er hat die Delegation noch nicht geschickt und legt Hürden in den Weg. Das bringt die Fortführung des Abkommens ernsthaft in Gefahr», sagte Zalmanovitch. Gegenüber dem US-Fernsehsender CNN äußerte auch ein arabischer Diplomat seine Sorge darüber, dass Trumps Vorstoß die fragile Waffenruhe gefährden könnte: «Es ist wichtig, die tiefgreifenden Auswirkungen solcher Vorschläge auf das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes sowie auf den gesamten Nahen Osten zu erkennen.»

Unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens hatten Israel und die islamistische Hamas nach mehr als einem Jahr des verheerenden Krieges einer zunächst sechswöchigen Waffenruhe ab dem 19. Januar zugestimmt. Während dieser ersten Phase des Waffenstillstands werden israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht. In einer zweiten Phase von weiteren sechs Wochen sollen alle noch lebenden Geiseln gegen Häftlinge ausgetauscht werden und das israelische Militär den Gazastreifen vollständig verlassen.

Rubio: Trump will Länder aufrütteln und zur Hilfe drängen

Die Welt rätselt immer noch darüber, was Trump mit seinem Vorstoß wirklich erreichen will. Laut Außenminister Marco Rubio wollte der US-Präsident vor allem Bewegung in die Debatte über die Zukunft der Region bringen und andere Länder zur Hilfe drängen.

«Ich habe den Eindruck, dass viele Staaten in der Welt ihre Besorgnis über den Gazastreifen und das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen, aber in der Vergangenheit nur sehr wenig bereit waren, etwas Konkretes zu unternehmen», sagte Rubio bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. «Ich glaube, dass Präsident Trump versucht, sie aufzurütteln und hoffentlich eine Reaktion von einigen Ländern zu erhalten, die sowohl wirtschaftlich als auch technologisch in der Lage sind, nach dem Konflikt einen Beitrag zu der Region zu leisten.»

Einem Bericht der US-Nachrichtenseite «Axios» zufolge will Rubio bald selbst in den Nahen Osten reisen und dort Gespräche führen. Er werde nach der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen, berichtete «Axios».

Israels Militär: Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen

Die Luftwaffe Israels hat nach eigenen Angaben im Libanon Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Laut einer Mitteilung der Streitkräfte befanden sich in den beiden Militäranlagen Waffen, die gegen die Waffenruhe verstießen. Die Angaben konnten vorerst nicht unabhängig überprüft werden.

Die im November letzten Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah wurde laut dem Weißen Haus bis zum 18. Februar verlängert. Der Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons, der ursprünglich innerhalb von 60 Tagen geplant war, verzögert sich. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben.