Trumps Kandidat für das US-Außenamt fordert ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Er wisse, das werde nicht einfach werden, sagt er bei seiner Anhörung im Senat. Doch nun sei «harte Diplomatie» nötig.
Rubio: Ukraine und Russland müssen Zugeständnisse machen
Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich bei seiner Anhörung im US-Senat für ein Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen und Zugeständnisse auf beiden Seiten gefordert. «Es ist wichtig, dass alle realistisch sind», sagte der 53-Jährige. Was Kremlchef Wladimir Putin getan habe, sei «inakzeptable», betonte er. Daran gebe es keinen Zweifel. Aber der Krieg müsse enden.
Rubio: Ende des Kriegs in Ukraine sollte offizielle US-Politik sein
«Im Grunde genommen wird es schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich einer Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel haben», sagte Rubio. Konflikte dieser Art würden viel «harte Diplomatie» erfordern, sagte er. «Aber dieser Krieg muss beendet werden, und ich denke, es sollte die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sein.»
Das Ziel von Putin sei es, der Ukraine im Grunde Neutralität aufzwingen zu wollen, um schließlich nachzurüsten «in vier oder fünf Jahren zurückzukommen und das Ganze zu wiederholen», warnte Rubio. «Das ist kein Ergebnis, das irgendjemand von uns bevorzugen würde.» Weiter sagte er, dass er es für wichtig halte, dass die Ukrainer Druckmittel hätten. «Aber sie werden auch Zugeständnisse machen müssen», betonte er. Das gelte auch für Russland.
Rubio fordert mehr Einsatz von Nato-Partnern
Rubio bezeichnete das westliche Verteidigungsbündnis Nato als «sehr wichtig». Zugleich forderte er von den Nato-Partnern, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Fairerweise muss man sagen, je weiter man sich in Europa nach Osten bewegt, desto mehr Geld wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Militär ausgegeben.»
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat letzte Woche von den Nato-Mitgliedstaaten gefordert, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Anstatt der bisher angestrebten zwei Prozent ihres (BIP) sollten die Partnerländer in Zukunft fünf Prozent investieren. Rubio warnte nun hinsichtlich der Außenpolitik der USA davor, dass Washington zu oft die nationalen Kerninteressen der globalen Ordnung unterordne.
