Pro-palästinensischer Aktivist erleidet Rückschlag in Abschiebekampf
Richter entscheiden: Freilassung auf Verfahrensfehler beruhte, Präzedenzfall für Berufungsgericht
Nach seiner Freilassung aus der Abschiebehaft will Chalil nun die US-Regierung zur Verantwortung ziehen. (Archivbild)
Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Der pro-palästinensische Aktivist Machmud Chalil, der im vergangenen Jahr zu einer Symbolfigur für Proteste an US-Universitäten geworden war, hat einen Rückschlag in seinem Kampf gegen eine Abschiebung erlitten. Richter eines Berufungsgerichts kamen zu dem Schluss, dass seine Freilassung auf einem Verfahrensfehler beruhte. Es ist allerdings nicht das letzte Wort in dem Verfahren.
Chalil wurde im März verhaftet und verbrachte 104 Tage in Abschiebehaft. Er hatte sich an pro-palästinensischen Protesten an der renommierten Columbia University in Manhattan im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gaza-Krieg beteiligt. Als Redner bei den Demonstrationen spielte er eine prominente Rolle. Die US-Regierung plant, ihn abzuschieben und wirft ihm unter anderem vor, Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas auf dem Universitätsgelände verteilt zu haben.
Welches Gericht war zuständig?
Chalils Anwälte hatten die Inhaftierung in einem Bezirksgericht im Bundesstaat New Jersey angefochten. Richter des Berufungsgerichts entschieden nun aber mit einer Mehrheit von zwei von drei Stimmen, dass Chalil sich erst an ein Einwanderungsgericht hätte wenden müssen. Der Richter am Bezirksgericht sei damit noch nicht zuständig gewesen. Er wurde nun angewiesen, das Freilassungsgesuch abzulehnen.
Angesichts der Tragweite des Urteils als Präzedenzfall ist es sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidung der Gruppe aus drei Richtern erneut vor das gesamte Berufungsgericht kommt. In den USA ist es üblich, dass Fälle bei Berufungsgerichten zunächst von einem Panel aus drei Richtern behandelt werden – und sich bei Bedarf das gesamte Gericht des Falls annimmt. Das zuständige Gericht in diesem Fall verfügt über insgesamt 14 Richterposten.
Chalil besitzt eine Greencard, die ihm ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in den USA sichert. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind wurde im April geboren, als er im Gefängnis war.
