Deutschland debattiert über Finanzierung der Bundeswehr ab 2028
Koalition ringt um Budget für Verteidigung, Sozialausgaben sollen nicht leiden, alternative Finanzierungsquellen werden diskutiert.
Die Bundesregierung hat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, um die mangelhaft ausgestattete Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Koalition diskutiert intensiv darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 ausschließlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant. Die FDP fordert, dass die Sozialausgaben zumindest eingefroren werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die grünen Fraktionschefinnen betrachten dies als Angriff auf die Sozialsysteme und lehnen die Forderung entschieden ab. Esken bekräftigt stattdessen – im Gegensatz zu Scholz – die Idee der SPD, Reiche stärker zu besteuern.
Was die SPD will
«Die Sozialdemokratie steht nicht dafür bereit, die soziale Sicherheit von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern zu beschneiden, um die notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: «Deutschland ist ein reiches Land, in dem viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind.»
Was die Grünen wollen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußert sich zu Scholz‘ Positionierung eher skeptisch. «Die hohen Summen, die notwendig sind (für die Verteidigung), werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». «Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.»
Ähnlich argumentierte auch die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der «Rheinischen Post». Haßelmann denkt daher an andere Finanzierungsmöglichkeiten: «Neben der Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse müssen wir auch nach anderen Möglichkeiten suchen, was Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften angeht, um langfristige Investitionen zu ermöglichen.»
Was die FDP will
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke pocht auf Einsparungen. «Wir müssen aufhören, immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut», sagte Fricke der «Rheinischen Post». «Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben», erklärte er.
«Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben.» Nötig sei beides: dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben weiter erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.
Was der Kanzler vorhat
Die Bundesregierung hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um die unterausgestattete Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Auf diese Weise kann Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten seine Nato-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.
«Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben», versprach der Kanzler in einer zu diesem Wochenende veröffentlichten Videobotschaft. Das Sondervermögen läuft aber 2027 aus. Vor einer Woche hatte Scholz der «Süddeutschen» gesagt: «Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen.»
