Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt, dass in den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwischen dem 8. August – dem Tag der Merz-Entscheidung – und dem 12. September seien «keine Genehmigungen» erteilt worden.

Die Bundesregierung habe dabei «im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben» entschieden, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen. Sie bekräftige aber die Grundsätze ihrer Israel-Politik und bleibe «dem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet».

Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik

Merz hatte am 8. August erklärt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und markierte eine Änderung in der deutschen Israel-Politik. Zuvor hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, jedoch auf Sanktionen verzichtet.

Bisher war nicht klar, welche konkreten Auswirkungen die Exportbeschränkungen haben. Nun gibt es erstmals eine Zahl dazu: Zumindest in den ersten Wochen sind die Exportgenehmigungen auf null gesunken.

Rüstungsexporte für Hunderttausende Euro seit Hamas-Angriff

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung zunächst die Rüstungsexporte nach Israel erhöht. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro erteilt. Allerdings waren zuletzt keine Kriegswaffen mehr darunter.

Auch unter der schwarz-roten Regierung von Merz wurde die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung nach Israel zunächst weiterhin erlaubt. Laut einer vorherigen Antwort des Wirtschaftsministeriums wurden in den ersten fünf Wochen der Amtszeit Exporte im Wert von 3,99 Millionen Euro genehmigt.

Netanjahu warf Bundesregierung Belohnung der Hamas vor

Merz hatte den teilweisen Exportstopp im August zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgestimmt, jedoch nicht mit der CSU und der Führung der Unions-Fraktion im Bundestag. Dies führte dort zu größerem Unmut.

Israels Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro damals mit. «Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel», hieß es.

Linke fordert Ausweitung des Rüstungsexportstopps

Die Linke im Bundestag fordert dagegen, den Rüstungsexportstopp noch zu erweitern. «Politisch notwendig wären ein vollständiger Stopp aller auch schon genehmigten Rüstungsexporte nach Israel und ein Ende der engen Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel», sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden. «Anderenfalls läuft die Bundesregierung ernsthaft Gefahr, sich der Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung schuldig zu machen.»