Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.
In den vergangenen knapp 20 Monaten genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel. (Archivbild)
Foto: Robert Michael/dpa
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» infrage gestellt.
Es werde geprüft, «ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist», sagte der CDU-Politiker. «An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.» Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: «Das sagt ja die Formulierung.»
Klage beim Internationalen Gerichtshof
Seit einiger Zeit wird über die deutschen Rüstungslieferungen an Israel diskutiert. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag liegt eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua vor, das Deutschland beschuldigt, durch die Rüstungsexporte Beihilfe zum Völkermord geleistet zu haben. Ende April 2024 lehnten die Richter zwar einen Eilantrag auf Stopp der Lieferungen ab, entsprachen jedoch nicht der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas vollständig abzuweisen.
Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel. «Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen schuldig machen.»
