Deutschland genehmigt Rüstungsexporte nach Israel trotz Exportstopp

Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es handele sich ausschließlich um «sonstige Rüstungsgüter», also keine Kriegswaffen, heißt es darin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Er reagierte auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und änderte den Kurs in der deutschen Israel-Politik. Zuvor hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.

In den ersten fünf Wochen wurde nichts genehmigt

In den ersten fünf Wochen danach sanken die Genehmigungen für Exporte nach Israel zunächst auf null. Das ergibt sich aus einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion, wonach vom 8. August bis zum 12. September überhaupt keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden. Die aktuelle Antwort bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 22. September. Die in dieser Zeit mitgeteilten Genehmigungen müssen also zwischen dem 13. und 22. September erfolgt sein.

Der Betrag von 2,46 Millionen Euro ist jedoch vergleichsweise niedrig. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exportgenehmigungen im Wert von über 250 Millionen Euro für Israel erteilt.

Art der Rüstungsgüter unklar

Es bleibt unklar, um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt. In der Antwort des Ministeriums werden acht Kategorien von Rüstungsgütern genannt, darunter Raketen und Torpedos, Kriegsschiffe und Marine-Ausrüstung. Da es sich nicht um Kriegswaffen handelt und der Wert eher gering ist, dürfte es sich eher um Zubehör oder Ausrüstung handeln.

Netanjahu warf Bundesregierung Belohnung der Hamas vor

Im August sorgte der teilweise Exportstopp in Israel für Unmut. Ministerpräsident Netanjahu beschuldigte Deutschland, mit dieser Entscheidung die islamistische Hamas für ihren Terror zu belohnen. Sein Büro teilte damals mit, dass er seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz zum Ausdruck gebracht habe.

Linke nennt Exportstopp «Augenwischerie»

Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisierte die inzwischen wieder erteilten Exportgenehmigungen. «Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt», sagte die Verteidigungsexpertin. «Dieser „Stopp“ ist reine Augenwischerei und kann jederzeit nach Belieben kassiert werden.»