Neue Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel
Deutsche Hersteller dürfen Waffen für knapp vier Millionen Euro liefern, obwohl Kritik am militärischen Vorgehen besteht.
Jetzt ist es amtlich: Auch die neue Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel.
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Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel genehmigt. Diese Information wurde vom Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mitgeteilt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 erlaubte Deutschland Rüstungslieferungen im Wert von 3,986 Millionen Euro in ein Land, das aufgrund seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen stark kritisiert wird. Es handelte sich jedoch nicht um Kriegswaffen.
Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering
Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert. Bisher hatte sie sich bei Medienfragen darauf berufen, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt. Auf Anfrage von Parlamentariern gibt die Regierung aber regelmäßig Auskunft.
Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung haben nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
Klage beim Internationalen Gerichtshof wegen Rüstungsexporten
Seit einigen Monaten wird über die deutschen Rüstungslieferungen an Israel diskutiert. Es gibt sogar eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, in der Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt wird.
In den vergangenen Wochen hat auch die neue Regierung die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen allmählich verschärft. Aus der SPD kamen Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel komplett zu stoppen. Die Union lehnt dies jedoch ab.
Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es «sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös», dass die Bundesregierung mitten in einem «weiter eskalierenden Krieg» Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt habe. Dafür hätte man «unzählige Medikamente und Lebensmittel» in den Gazastreifen liefern können.
