Ruf und Realität – Diskussion über Ost-West-Unterschiede

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, beobachtet einen zunehmenden Einsatz für die Demokratie in Ostdeutschland. Seit Januar sind auch in kleinen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um dies zu unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin beim Deutschen Katholikentag in Erfurt. Die Tatsache, dass sich nun mehr Menschen für den Erhalt der Freiheit engagieren, macht sie hoffnungsvoll. Thüringens Innenminister Georg Maier betonte jedoch ebenfalls beim Katholikentag, wie groß die Herausforderungen des Rechtsextremismus in seinem Bundesland sind.

«Wir haben Neonazi-Strukturen zerschlagen, sehr viele Neonazis sitzen inzwischen in Haft», sagte der SPD-Politiker. «Aber das ist so wie die Pilze im Wald, wenn es geregnet hat, und es kommen überall neue Auswüchse.» Es gebe rechte Strukturen, die sich vernetzten, «unter der Erde, das ist wie so ein Wurzelwerk und jetzt sprießen die Pilze.»

Darin habe der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Landesverband der AfD eine zentrale Rolle. «Die AfD hat eine Wirkmächtigkeit erreicht, hat Strukturen aufgebaut, hat Geld, bekommt Spenden und das ist das, wo ich sagen würde: Hier ist etwas, was an Größe so bisher, also an Netzwerkstruktur, so noch nicht da war», sagte Maier bei einer Veranstaltung zum Thema «Politischer Extremismus».

Der 103. Deutsche Katholikentag findet seit Mittwoch in der thüringischen Landeshauptstadt statt und dauert noch bis Sonntag. Neben Gebeten, Andachten und Konzerten können die rund 20.000 Besucher an politischen Diskussionen zu wichtigen Themen wie Demokratie, Klimaschutz, Krieg und Frieden teilnehmen.

Unterschiede als «Spaltungsnarrative»

Göring-Eckardt äußerte sich auf einem Podium mit dem Titel «Deutschland einig Vaterland!?». Dort warben der frühere ZDF-Journalist Peter Frey und der frühere Chef der thüringischen Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, dafür, die Ost-West-Unterschiede weniger zu betonen. Dies werde für «Spaltungsnarrative» missbraucht, sagte Frey. Der Thüringer Schlichting sagte: «Das Thema Ost-West spielt für mich überhaupt keine Rolle.» Gegensätze würden auch ein Stück weit konstruiert.

Göring-Eckardt meinte aber, die Diskussion über Ost und West sei Gelegenheit, über Freiheit zu sprechen, ein «riesengroßer Schatz», den es zu schützen gelte. «Ich bin auch hoffnungsvoll, weil viel mehr Leute sagen: Ich kümmere mich jetzt drum», sagte die Grünen-Politikerin, die ebenfalls aus Thüringen stammt. Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, die mit der Enthüllung des Medienhauses Correctiv zu einem Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam begannen, seien in kleinen Orten «ein wirklicher Moment der demokratischen Selbstermächtigung», sagte Göring-Eckardt. «Dieser Kampf, der hier gekämpft wird – und man muss das so sagen, dass es ein Kampf ist -, der ist nicht einfach.»

Ungerechtigkeiten als Nährboden

Die Unterschiede zwischen Ost und West beschäftigten auch Thüringens Innenminister Maier beim Extremismus-Podium: «Die Grundlage der Demokratie ist Gerechtigkeit», sagte der Katholik Maier. Aber es gebe immer noch eine deutliche wirtschaftliche Ungerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland. Menschen in Ostdeutschland würden aufgrund der Geschichte immer noch viel weniger Vermögen besitzen als im Westen. Damit sei ein «gewisser Nährboden» da, in dem rechtspopulistische und rechtsextreme Gedanken Wurzeln schlagen könnten. Das sei aber nicht der einzige Grund für Rechtsextremismus in Ostdeutschland. «Es gibt genug Rechtsextremismus auch in westdeutschen Ländern.»