Rechtsextremist Georgescu mischt rumänische Politik auf

Der auffällige Rechtsextremist, Putin-Anhänger und Esoterik-Freund Calin Georgescu hat mit seinem überraschenden Erfolg in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Der 62-jährige, der vor der Wahl kaum bekannt war, könnte nun auch das Parlament in dem EU- und Nato-Land nach rechts verschieben, das an diesem Sonntag neu gewählt wird. Die wichtigsten Fragen zu Georgescu und seinem möglichen Einfluss auf die Parlamentswahl:

Wer ist Calin Georgescu?

Der in Bukarest geborene Mann präsentiert sich selbst als Antisystem-Person, die außerhalb des politischen Establishments steht. Trotzdem ist er als studierter Landwirtschafts-Ingenieur tief im rumänischen Staatsapparat verwurzelt. In den 1990er Jahren arbeitete er als Experte für Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung sowohl für das Außenministerium als auch für das Umweltministerium in Bukarest. Von 2010 bis 2012 war er beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte tätig und später für die gemeinnützige Organisation Klub von Rom, die sich für Nachhaltigkeit engagiert.

Seit 2021 unterrichtet er an einem Standort der Polytechnischen Universität Bukarest in Pitesti, 100 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt. Von 1993 bis 1994 erhielt er ein Stipendium der britischen Regierung für ein Trainingsprogramm im Naturparkmanagement. Im Jahr 2007 absolvierte er einen Postgraduierten-Kurs am Nationalen Verteidigungskolleg in Bukarest, der als klassische Kaderschmiede für Politiker in Rumänien gilt.

Womit hat Georgescu Aufmerksamkeit und Sympathie bekommen?

In den vergangenen Monaten hat er hauptsächlich auf der App Tiktok mit Videos für sich geworben. Vorher trat er in verschiedenen Nischen-TV-Sendern auf, die Boulevard-Inhalte und Verschwörungstheorien verbreiten. Dort wurde er als Experte für Weltpolitik interviewt. Er war oft Redner bei Veranstaltungen rechtsextremer Vereine und in Kirchen. Sein Publikum hat er vor allem mit zwei Hauptthemen gefunden: dem christlich-orthodoxen Glauben kombiniert mit Esoterik, präsentiert im Stil von Predigern, und der Ideologie der rumänischen Faschisten.

Was ist an Georgescu noch auffällig?

Er äußert Kalendersprüche wie: «Wasser ist der Schlüssel des Lebens, aber es wird missverstanden. Es ist die subtile Energie, die den Geist mit der Materie verbindet» oder «Christus ist auferstanden, damit das rumänische Volk ein Leuchtturm der Welt wird». Oder auch: «Der Geist muss sterben, damit es Freiheit gibt» und «Ein Kaiserschnitt ist eine Tragödie, weil dadurch der göttliche Faden zerrissen wird». Es gibt Hunderte solcher Sprüche von ihm. 

Verliert er dadurch nicht die politische Glaubwürdigkeit?

Die Verbindung von Politik und Esoterik ist Rumänien nicht fremd. Fanatischer christlicher Glaube war bereits vor dem Zweiten Weltkrieg ein zentrales Element der faschistischen Ideologie, die damals in Rumänien von den «Legionären» vertreten wurde. Mehrfach hat Georgescu markante Figuren der rumänischen Faschisten verherrlicht, darunter auch Kriegsverbrecher. Weil dies in Rumänien verboten ist, gibt es dazu eine Anzeige gegen ihn – was daraus wurde, ist nicht bekannt.

Warum begeistert Georgescu damit Menschen in Rumänien?

Seine Ideen haben in Teilen parteiübergreifend Resonanz, weil die faschistische Vergangenheit nicht breit und ausführlich aufgearbeitet wurde. Manche «Legionäre» genießen Anerkennung als antikommunistische Widerstandskämpfer. Zudem ist diffuser Anti-Globalismus verbreitet. Diesen bedient Georgescu mit der Verschwörungstheorie von «neu-satanistischen Neomarxisten» in der westlichen Welt, die das Ruder übernehmen wollten.

Wer regiert derzeit und wie stehen die Prognosen für die Parlamentswahl?

Derzeit wird Rumänien von einer großen Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Bürgerlichen (PNL) unter Ministerpräsident Marcel Ciolacu (PSD) regiert. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts AtlasIntel liegt die extrem rechte Partei AUR mit 22,4 Prozent an erster Stelle, gefolgt von PSD mit 21,4 Prozent und der konservativ-liberalen USR mit 15,5 Prozent. PNL hat einen Anteil von 13,4 Prozent. Zwei weitere Parteien, die noch weiter rechts als AUR sind, liegen knapp unter der 5-Prozent-Hürde und könnten in das Parlament einziehen.

Wie kann Georgescu die Parlamentswahl beeinflussen?

Georgescu, der parteilose Kandidat, hat keine offizielle Partei für die Parlamentswahl unterstützt. Jedoch wird er von der aktuellen rechtsgerichteten Partei AUR im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt und sie hat eine Wahlempfehlung für die Stichwahl der Präsidentschaftswahl am 8. Dezember für Georgescu abgegeben. Dies geschah offenbar auch mit dem Kalkül, bei der Parlamentswahl selbst besser abzuschneiden. Der Erfolg der Präsidentschaftskandidaten hat bisher in Rumänien immer die Parteien gestärkt, die sie unterstützen.

Hätte Georgescu Chancen, seine Ideen im Parlament durchzusetzen?

Der Präsident in Rumänien bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik und ist an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt. Er kann keine Gesetzesinitiativen einbringen, aber beschlossene Gesetze verzögern. Grundsätzlich könnte die AUR bei den Wahlen im Parlament stärker werden. Die im Jahr 2019 gegründete Partei gewann an Stärke durch Propaganda gegen Corona-Schutzmaßnahmen, unterstützt von prominenten Vertretern der Orthodoxen Kirche. Es wird wahrscheinlich Meinungsverschiedenheiten mit der AUR in Bezug auf Russland geben. Denn die AUR ist Teil der EKR-Fraktion im EU-Parlament, die eine kritische Haltung gegenüber Russland einnimmt. Allerdings könnten zwei weitere Parteien ins Parlament einziehen, die noch weiter rechts stehen als die AUR.

Wie zeigt Georgescu seine Nähe zu Russland?

Bekannt sind dazu Aussagen wie: «Die Chance Rumäniens liegt in der Weisheit Russlands». Kremlchef Wladimir Putin tue nichts anderes, als sein Land zu lieben. Im Übrigen existiere der Krieg Russlands gegen die Ukraine gar nicht, Nachrichten darüber seien eine Erfindung.