Stichwahl in Rumänien: Entscheidung zwischen EU-Skeptiker und Pro-Europäer
Richtungswahl mit Blick auf Ukraine-Konflikt. Wahlbeteiligung im Ausland deutlich höher als in erster Runde.
Der liberalkonservative Pro-Europäer Nicusor Dan (l) tritt bei der Präsidenten-Stichwahl in Rumänien gegen den EU-skeptischen Rechtspopulisten George Simion an. (Archivbild)
Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
Am Sonntag begann in Rumänien die Stichwahl für das Präsidentenamt. Es wird entschieden, ob der EU-skeptische Rechtspopulist George Simion oder der liberalkonservative Pro-Europäer Nicusor Dan zukünftig das Land führen wird.
Der Wahltag wird als Richtungswahl betrachtet – auch im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Simion betrachtet die Unterstützung für die Ukraine skeptisch, während Dan die Position der EU vertritt. In den jüngsten Umfragen im Land lagen die beiden Kandidaten gleichauf.
Stimmen der Auslandsrumänen können entscheidend sein
Die Vorhersagen berücksichtigen jedoch nicht die Optionen der im Ausland wählenden Rumänen. Diese haben bereits in der Vergangenheit Wahlergebnisse bei knappen Verhältnissen mitbestimmt. Ihre Anzahl dürfte bei weit über einer Million liegen. In der ersten Wahlrunde am 4. März hatte Simion rund 60 Prozent der Stimmen der Auslandsrumänen erhalten – 20 Prozentpunkte mehr als im Inland.
Die Stichwahl begann im Ausland bereits am Freitag. Bis zum späten Samstagabend hatten mehr als 700.000 Rumänen dort ihre Stimme abgegeben. Zudem deutete sich im Ausland eine doppelt so hohe Wahlbeteiligung wie in der ersten Runde an. Insgesamt sind 17,9 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen.
Simion will mit Georgescu regieren
Simion war in der ersten Wahlrunde auf Platz eins, hatte jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Er führte dabei mit etwa 20 Prozentpunkten vor Dan.
Die gesamte Wahl ist eine Neuauflage der im Vorjahr vom Verfassungsgericht annullierten Präsidentenwahl, die der Kremlfreund Calin Georgescu in der damaligen ersten Runde gewonnen hatte. Das Gericht hatte den Schritt mit unerlaubten Methoden und Finanzierung im Wahlkampf begründet und eine erneute Kandidatur Georgescus verboten. Simion will Georgescu für das Amt des Ministerpräsidenten durchsetzen.
Rechtspopulist könnte bei Niederlage Wahl anfechten
Simion erklärte am Samstagabend, er betrachte die Wahl nur dann als korrekt, wenn sie einen «Erdrutschsieg» für ihn bringe. Er äußerte sich dazu auf der Kurznachrichten-Plattform X in einem Video, das ihn beim Friseur zeigt. Vorher hatte Simion seine Konten bei Facebook und Tiktok gesperrt um zu signalisieren, dass er am Tag vor der Wahl vorschriftsmäßig keinen Wahlkampf mehr betreibe. Am Samstag und am Wahlsonntag ist Wahlwerbung in Rumänien verboten.
Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr MESZ und schließen um 20.00 Uhr MESZ. Erste Teil-Auszählungsergebnisse sind voraussichtlich gegen 22.00 Uhr MESZ zu erwarten.
